Zu den Forderungen des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Mecklenburg-Vorpommern, Christian Schumacher, an Innenminister Christian Pegel, die Polizei zur Chefsache zur machen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Ann Christin von Allwörden:

„Mit dem Nachtragshaushalt 2025 muss die Landesregierung den dringend erforderlichen Richtungswechsel beim Umgang mit der Landespolizei vornehmen. Es muss Schluss sein mit dem Kaputtsparen bei der Polizei. Die CDU-Fraktion wird der Landesregierung im Rahmen der Haushaltsberatungen mit Änderungsanträgen den richtigen Kurs zeigen. Die Migrationskrise ist schon längst zu einer Sicherheitskrise geworden. Hier muss politisch gegengesteuert werden.

Die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei zeigen, dass Innere Sicherheit und die Polizei bis heute bei SPD und LINKEN keine Priorität haben. Die CDU hatte in der damaligen großen Koalition gegen die SPD durchgesetzt, die Zahl der Stellen für die Landespolizei auf 6.200 zu erhöhen. In den Haushaltsjahren 2017 bis 2021 ist die Stellenzahl für die Polizei kontinuierlich auf 6.185 Planstellen und 770 Nachwuchsstellen gewachsen. Zwar dauert es wegen der hohen Altersabgänge mehrere Jahre, bis alle Planstellen vollständig besetzt werden können, aber politisch war man damals auf dem richtigen Weg.

Schaut man in den aktuellen Haushalt, gibt es dort für 2025 zwar 6.204 Planstellen, also 19 mehr als im Jahr 2020, aber nur noch 542 Nachwuchsstellen, 228 weniger als 2021. Die Missachtung von SPD und LINKEN gegenüber der gegenüber den Belangen der Polizistinnen und Polizisten ist inzwischen fast sprichwörtlich. Es verwundert daher niemanden, dass es unter der rot-roten Landesregierung keine nennenswerten Fortschritte bei der Besetzung der Planstellen mehr gab.

Bezeichnend ist auch, dass die Überlastungsanzeigen von Polizeibeamten in Mecklenburg-Vorpommern seit dem Regierungswechsel stark zugenommen haben. Im Jahr 2022 gab es laut Gewerkschaft der Polizei siebenmal mehr Überlastungsanzeigen als im Jahr 2021. Spricht man mit Polizistinnen und Polizisten, wird ganz klar, dass dies auch an der fehlenden Rückendeckung für die Polizei durch die aktuelle Landesregierung liegt.

Die CDU-Fraktion hat bereits zum Haushalt 2022/2023 Änderungsanträge für die Verbesserung der Ausbildungssituation an der Fachhochschule der Polizei in Güstrow sowie für 100 zusätzliche Stellen bei der Kriminalpolizei eingebracht, um Kinderpornografie, Internetkriminalität und andere wachsende Kriminalitätsbereiche wirksamer bekämpfen zu können. Zum Haushalt 2024/2025 haben wir zusätzlich Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufes sowie neue Wege bei der Gewinnung von Nachwuchskräften gefordert. Alles von SPD und LINKEN abgelehnt. Ebenso übrigens die von der Gewerkschaft der Polizei geforderte Entlastung der Polizistinnen und Polizisten bei Verwaltungsaufgaben und schnellere Fortschritte bei der Digitalisierung. Auf Bundesebene fordert die CDU seit vielen Jahren die rechtlich eindeutig zulässige Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen, um der Polizei ein wirksames Instrument gegen Kinderpornografie und Internetkriminalität an die Hand zu geben. GRÜNE und FDP haben es bis heute verhindert.“