Die Fraktionen der SPD und DIE LINKE legen dem Landtag diese Woche einen Antrag zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 vor, der laut ihrer Darstellung eine dringend notwendige Reform der GAP fordert. Der Antrag kritisiert die aktuelle Umsetzung der GAP, insbesondere die unzureichende Bürokratievereinfachung und die nicht erfüllten Erwartungen der letzten Reform. Ziel des Antrages ist es, Forderungen an die Bundesregierung zu stellen, um die Landwirtschaft und den ländlichen Raum für die Zukunft zu stärken. Zu dem Antrag der Linkskoalition erklärt der Agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Diener:

„Es ist einfach nur peinlich, dass die Koalition mit diesem Antrag jetzt auf der Bildfläche erscheint – wenige Wochen, nachdem meine Fraktion bereits einen fast identischen Antrag eingebracht hat und dieser damals abgelehnt wurde. An der Realität hat sich inzwischen nichts geändert. Da der Antrag viele Gemeinsamkeiten mit unserem Vorschlag hat, wollte sich Rot-Rot seinerzeit offenbar nicht die Blöße geben, einen CDU-Antrag wenigstens in den Agrarausschuss zu überweisen.

Dafür belegt der Antrag erneut das doppelte Spiel der Ministerpräsidentin: Im Landtag geriert sich die Ministerpräsidentin als Jeanne d'Arc des ländlichen Raumes, als Retterin der Landwirte und als größte Kritikerin der Bundesregierung. Kaum dass sie das Schloss verlassen hat, macht sie für dieselbe Bundesregierung Wahlkampf. Die deutsche Sprache kennt für so ein Verhalten ein interessantes Wort, es beginnt mit der Silbe ,Ver‘. Glücklicherweise durchschauen die Wähler das doppelte Spiel.

Offenbar will sich die SPD vier Wochen vor der Bundestagswahl das Wohlwollen der Landwirtschaft sichern, nachdem sie in dem Bereich monatelang durch Nichtstun und Ignoranz glänzte. Dieses hastige Agieren legt nahe, dass hier keine klaren, zukunftsfähigen Lösungen erarbeitet wurden, sondern vor allem Imagepflege betrieben werden soll. Und was mich am meisten wundert: Wie kann es sein, dass die Vertreter von SPD und LINKE in íhrem Antrag urplötzlich zu der Erkenntnis gelangen, dass die Agrarpolitik dringend reformiert werden muss?

In den letzten drei Jahren haben die Landesregierung und Landwirtschaftsminister Backhaus jedenfalls wenig in dieser Richtung getan. Meine Fraktion fordert, dass dieser Antrag in den Agrarausschuss überwiesen wird, damit er sachlich und detailliert diskutiert wird. Wenn die Koalition das erneut verweigert, werden wir den Antrag mit Nachdruck ablehnen.“