Ein wichtiger Teil der politischen Arbeit der CDU-Fraktion sind Informationsgespräche mit Verbänden, Vereinen und Vertretern aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen. Zum gestrigen Treffen mit dem Vorstand des Richterbundes Mecklenburg-Vorpommern am Landgericht Rostock erklärt der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers:
„Bei dem Gespräch ist einmal mehr deutlich geworden, dass die Personalsituation in der gesamten Landesjustiz angespannt ist. So müssten in den kommenden zehn Jahren die derzeitigen Einstellungszahlen mindestens konstant gehalten werden, um die anstehende Pensionierungswelle aufzufangen und das jetzige Niveau des Rechtsstaates halten zu können. Die Personalprobleme zeigen sich dabei nicht nur im richterlichen Dienst, sondern gerade auch bei den Justizwachtmeistereien und den Serviceeinheiten der Gerichte. Aus Gesprächen mit Vertretern des Justizvollzuges weiß ich, dass die Situation im Allgemeinen Vollzugsdienst der Vollzugsanstalten ebenfalls prekär ist.
Wir brauchen eine zügige Wiedereinführung des Studienganges Rechtswissenschaften an der Universität Rostock. Das wird auch zu einer besseren Bewerberlage für den juristischen Staatsdienst führen. Rot-Rot hat das in den letzten drei Jahren immer wieder abgelehnt. Ich erwarte, dass sich die Landesregierung den Realitäten stellt und hier einlenkt. Wir stehen im Wettbewerb zu anderen Bundesländern. Die Justizministerin ist deshalb in der Verantwortung, eine großangelegte Einstellungsoffensive für die Justiz aufzulegen. Nur so können wir unseren Rechtsstaat zukunftsfest machen.“
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