Amnesty International hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, eingereicht. Der Organisation zufolge habe Ostermann mit seinen Aussagen zu Abschiebungen und Polizeieinsätzen angeblich rassistische und diskriminierende Inhalte verbreitet. Amnesty fordert Disziplinarmaßnahmen gegen den Gewerkschaftler und bezeichnet seine Aussagen als ,unvereinbar mit seinem Amt‘. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden:

„Von Amnesty International einstmals gutem Ruf ist nichts übrig geblieben. Die Organisation verharmlost Antisemitismus, verbrämt diesen mitunter mehr schlecht als recht als ,Israelkritik‘ und ist nicht bereit, Islamismus und Gewaltkriminalität durch Migranten als Problem anzuerkennen. Stattdessen geht die Organisation gegen untadelige Polizeibeamte vor.

Es ist absolut inakzeptabel, wie hier eine wichtige Stimme für Sicherheit und Ordnung zum Schweigen gebracht werden soll. Herr Ostermann spricht die Probleme im Bereich der inneren Sicherheit offen an und setzt sich für eine konsequente Gefahrenabwehr ein. Ihm Rassismus zu unterstellen ist nicht nur haltlos, sondern auch schädlich für den gesellschaftlichen Diskurs. Es trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei.

Nicht grundlos besteht seit dem 31. Oktober die Möglichkeit, dass Besucher von Volksfesten etc. auch ohne Anlass auf Messer überprüft werden können. Leider fehlt es der Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern an dieser Stelle noch an einer Ermächtigungsgrundlage - ein Thema, über das wir im kommenden Landtag diskutieren werden.

Dass Amnesty gezielt gegen einen Polizisten vorgeht, der sich klar für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einsetzt, wirft ein fragwürdiges Licht auf die Organisation. Hier wird nicht für Menschenrechte gekämpft, sondern Stimmung gegen Menschen gemacht, die täglich, teilweise unter Einsatz ihres Lebens, für unser aller Sicherheit sorgen. Amnestys Vorgehen schwächt das Vertrauen in den Rechtsstaat und lenkt von den tatsächlichen Problemen ab. Wir brauchen mutige Stimmen wie die von Manuel Ostermann – keine ideologisch motivierten Kampagnen gegen die Polizei.“