Die CDU-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern lehnt den Vorstoß des Bürgerbeauftragten, eine verpflichtende Dienstausweispflicht für Polizeibeamte einzuführen, entschieden ab. Die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Ann Christin von Allwörden erklärt:
„Eine verpflichtende Dienstausweispflicht für Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern lehnen wir ab. Aus unserer Sicht ist eine solche Regelung unnötig und sogar schädlich für die tägliche Arbeit der Beamten. Eine verpflichtende Dienstausweispflicht würde Polizeikräfte unnötig belasten und die Abläufe bei Kontrollen und Einsätzen verzögern. Der Fokus der Beamten muss auf der schnellen, effizienten Ausübung ihrer Aufgaben liegen und nicht auf zusätzlichen administrativen Verpflichtungen. Im Normalfall sollte die schlichte Namensnennung ausreichen, um eine sachliche, transparente Kommunikation zwischen Polizei und Bürgern sicherzustellen. Zudem ist der Nachname heute schon auf der Uniform aller Beamtinnen und Beamten zu lesen. Und für Beamte, die zivil gekleidet sind, besteht die Ausweispflicht schon längst.
Auf die Idee einer Dienstausweispflicht kommen regelmäßig nur Menschen, die der Polizei ohnehin argwöhnisch gegenüberstehen und deren Ziel es ist, die Beamtinnen und Beamten an der Ausübung ihres Dienstes zu behindern. Schwere und schwerste Gewalttaten gegen Polizeikräfte nehmen seit Jahren zu. Angesichts einer solchen Entwicklung laut über zusätzliche Bürokratie für die Polizei nachzudenken, ist geradezu grotesk. Zumal mir auch der Anlass reichlich nichtig scheint, den der Bürgerbeauftragte zur Grundlage seiner Initiative macht – demnach soll sich ein Polizeibeamter im Rahmen einer Verkehrskontrolle gegenüber einem Autofahrer unangemessen verhalten haben. Grundlos Misstrauen in die Polizei zu schüren, gehört seit jeher zu den Kernanliegen linker und besonders linker Parteien – deswegen steht zu befürchten, dass die Linkskoalition den völlig unsinnigen Vorschlag aufgreifen wird.“
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