Zur Verabschiedung des Sicherheitspaketes durch den Bundestag, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Was SPD, Grüne und FDP heute im Bundestag verabschiedet haben, war kein Sicherheitspaket. Es war ein hilflos zusammengeschnürtes Sicherheitspäckchen, das sinnbildlich für den mangelnden Willen dieser drei Parteien steht, die mit der unkontrollierten Einwanderung zusammenhängenden massiven Probleme wahrhaben und konsequent lösen zu wollen. Dieses Showpaket ist keineswegs dazu geeignet, die Sicherheit im öffentlichen Raum zu erhöhen. Die sinnlose Messerklingenregulierung der Ampel ist pure Realitätsverweigerung: Die Morde von Mannheim und Solingen wurden mit Messern begangen, die schon nach heutiger Rechtslage verboten sind. Ganz zu schweigen davon, dass der waffenrechtliche Teil erhebliche Vollzugsprobleme mit sich bringt und damit gänzlich wirkungslos wird. Zugleich fehlen in dem Sicherheitspäckchen wichtige Elemente, wie etwa die Speicherung von IP-Adressen.

Deutschland ist durch die Ampel im Begriff, seine wirtschaftliche Stabilität zu verlieren. Ohne eine grundlegende Neuausrichtung der Migrationspolitik mit Zurückweisungen an den Grenzen und konsequenten Abschiebungen werden Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern zunehmend auch an gesellschaftlicher Stabilität verlieren.

Russland nutzt Migration und das Europäische Asylrecht, um die Europäische Union zu destabilisieren. In Ost-, Nord- und Südeuropa hat sich längst die Erkenntnis durchgesetzt, dass es Mittel gibt, Putin dieses Instrumentes zu berauben. So wird Polen vorübergehend das Individualrecht auf Asyl aussetzen. Finnland hat bereits vor geraumer Zeit seine Grenze zu Russland für Migranten geschlossen. Italien hat ein Drittstaaten-Abkommen mit Albanien vereinbart. Ganz offensichtlich sind in diesen Ländern Maßnahmen möglich, die laut der Ampel-Regierung in Deutschland nicht möglich sein sollen. SPD und Grüne verstecken sich hinter einem Sammelsurium aus Ausreden und Paragrafen, dabei gilt in der EU für alle das gleiche Rechtsregime. Dass Deutschland unter der Ampel nur Symbolpolitik betreibt, liegt also nicht an fehlenden nationalen und europarechtlichen Spielräumen, sondern an mangelndem Handlungswillen. Warum Bundeskanzler Scholz Anfang September um Zustimmung der Unionsfraktionen zu dem jetzt beschlossenen Sicherheitspäckchen geworben hat, ist mir völlig schleierhaft. Dem Grunde nach sind fast alle Maßnahmen exekutiver Vollzug, den das Bundesinnenministerium fast in eigener Zuständigkeit hätte regeln können.

Angesichts der migrationspolitischen Bedeutungslosigkeit dieses Sicherheitspäckchens entbehrte der bedeutungsüberladende heutige Redebeitrag von Innenminister Pegel im Bundestag nicht einer gewissen Komik. Obgleich Minister Pegel die Ampel für eine hilflose Migrationspolitik beklatschte, bin ich mir sicher, dass selbst dies den nächsten Migrationsstreit in der Linkskoalition auslösen wird.“