In der gestrigen Landtagssitzung wurde auf Antrag der CDU-Fraktion ein Antrag beraten, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, einen Tragfähigkeitsbericht für Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen. Dazu erklärt der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt:

„Ende 2023 wurde für die Jahre 2026 bis 2028 eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben des Landes von 1.360 Millionen Euro prognostiziert. Seit der Mai-Steuerschätzung und den Ergebnissen des Zensus ist diese Zahl auf rund 2,6 Milliarden Euro gestiegen. Für jedes Jahr fehlen damit etwa 870 Millionen Euro.

Die Auswirkungen des Zensus 2022 auf den Landeshaushalt unterstreichen, warum wir dringend einen Tragfähigkeitsbericht brauchen, der die finanzpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte in den Blick nimmt. Mecklenburg-Vorpommern ist von der demographischen Entwicklung im Bundesvergleich überdurchschnittlich stark betroffen; die Bevölkerung sinkt und altert schneller als in anderen Bundesländern. Dadurch erhält das Land weniger Geld aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich als bisher geplant, schon ab 2024 knapp 200 Mio. Euro pro Jahr. In Zukunft könnte sich diese Entwicklung noch verschärfen, auch, weil durch weniger Erwerbstätige die eigenen Steuereinnahmen leiden könnten. Ein Tragfähigkeitsbericht, der aufzeigt, mit welchen Maßnahmen die öffentlichen Finanzen des Landes und der Kommunen langfristig stabilisiert werden können, ist daher überfällig. Denn nur dauerhaft tragfähige öffentliche Haushalte garantieren die Handlungsfähigkeit aller staatlichen Ebenen und sind die Basis für ein innovatives, wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Land.

Die Finanzplanung der Regierung Schwesig bietet bisher keine Antwort auf die Folgen der demographischen Entwicklung. Und noch schlimmer: Die Begründungen seitens Finanzminister Dr. Geue und Vertretern von SPD und LINKEN für die Ablehnung eines Tragfähigkeitsberichts haben auf erschreckende Weise die fehlende finanzpolitische Kompetenz der rot-roten Koalition aufgezeigt. Finanzminister Dr. Geue meint offenbar allen Ernstes, bereits bestehende Berichte wie die Mittelfristige Finanzplanung und den Stabilitätsbericht, die gerade einmal einen Zeitraum bis 2028 umfassen, könnten einen Tragfähigkeitsbericht ersetzen, der langfristige Entwicklungen bis ins Jahr 2060 beleuchtet. Andere Redner der Koalition zweifelten gar mit Verweis auf Unsicherheiten langfristiger Prognosen den Nutzen eines solchen Berichtes an. Dass bei langfristigen Projektionen, ob nun beim Klimawandel, beim Ressourcenverbrauch oder bei der Bevölkerungsentwicklung immer mit verschiedenen Szenarien gearbeitet wird, ist den Finanzpolitikern von SPD und Linken offenkundig unbekannt. Auf Bundesebene wurde in diesem Jahr übrigens bereits der 6. Tragfähigkeitsbericht veröffentlicht. Auch die volkswirtschaftliche Inkompetenz bei SPD und Linken wurde deutlich, als sie ernsthaft meinten, die abnehmende Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter in unserem Bundesland habe keine negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung; dabei haben gerade gestern die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute bei der Vorstellung ihrer Gemeinschaftsprognose wieder darauf hingewiesen, dass der demographische Wandel bereits jetzt ein Faktor für die schwache Wirtschaftsentwicklung in Deutschland ist.

Dass die Regierung Schwesig einen Tragfähigkeitsbericht ablehnt, verwundert jedoch nicht. Denn das Konzept von SPD und LINKEN lautet: Abschaffung der Schuldenbremse und Verschuldung auf Kosten kommender Generationen. Die SPD meint, dass man für Investitionen ruhig Schulden machen kann, weil davon auch künftige Generationen profitieren. Ein grober Denkfehler, denn Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen und Straßen müssen nach 20 bis 40 Jahren erneut grundlegend saniert werden. Wenn dafür dann wieder neue Kredite aufgenommen werden, wächst der Schuldenberg des Staates ins Unermessliche und drückt künftigen Generationen finanziell die Luft ab. Dafür auch noch Applaus zu erwarten - auf die Idee kommt nur die SPD.

Die Flucht in neue Schulden ist unverantwortlich und das Gegenteil solider Finanzpolitik. Denn anstatt mit den vorhandenen Mitteln auszukommen, will die SPD die Lasten auf den Schultern unserer Kinder und Enkelkinder abladen - nachdem sie vorher das Geld mit vollen Händen ausgegeben und dafür die Rücklagen des Landes geplündert hat.

Die CDU steht für eine andere Haushaltspolitik. Wir werden uns nicht vor Sparanstrengungen drücken. Wir wollen, dass das Land zukünftig mehr Mittel für Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Forschung und Entwicklung einsetzen kann, statt immer mehr Geld für Zinsen ausgeben zu müssen. Umso zwingender brauchen wir einen Tragfähigkeitsbericht, der eine sichere Faktenbasis für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik bietet.“