Innenminister Christian Pegel leitete diese Woche ein zweitägiges Symposium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Güstrow zur Evaluierung und Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V). Über 100 Teilnehmer aus verschiedenen Fachbereichen diskutierten dort Themen wie Anwenderfreundlichkeit, Datenschutz und Opferschutz. Die Ergebnisse sollen in die geplante Überarbeitung des SOG M-V einfließen, die im nächsten Jahr im Landtag behandelt wird. Das SOG schreibt vor, dass es alle zwei Jahre evaluiert wird. Ann Christin von Allwörden, Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, äußert dazu:

„Mit großer Besorgnis beobachte ich, dass vor allem die Fraktion DIE LINKE weiterhin politische Aktivisten unterstützt, die die eigentliche Bedrohung für die Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern in der Landespolizei sehen. Diese ideologisch geprägte Sichtweise stellt pauschal unsere Polizistinnen und Polizisten unter den Verdacht von Rassismus und Rechtsextremismus. Die daraus resultierende Schwächung der Polizeiarbeit, sei es durch rechtliche Einschränkungen oder durch Vertrauensverlust in die Polizei, scheint das erklärte Ziel zu sein. Es besteht die Gefahr, dass durch diese Form der Nischenpolitik die bevorstehenden Änderungen am SOG nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit führen – und das in einer Zeit, in der die Bürgerinnen und Bürger verstärkt nach mehr Schutz im öffentlichen Raum verlangen. Positiv ist jedoch der Ansatz von Innenminister Pegel hervorzuheben, durch ein breites Symposium bereits in einer frühen Phase möglichst viele Fachleute in den Gesetzgebungsprozess einzubinden. Ich wünsche mir eine SOG-Novelle, die klare Antworten auf aktuelle Herausforderungen gibt und die Landespolizei hierfür mit dem nötigen Rüstzeug ausstattet.“