Medienberichten zufolge musste in Schwerin eine Einrichtung für Kurzzeitpflege aufgrund personeller Engpässe schließen. Dazu erklärt der Pflegepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe:

„Die Schließung einer Schweriner Kurzzeitpflegeeinrichtung steht exemplarisch für die gegenwärtige Lage in der Pflege. Die Schließung mag vielleicht noch ein Einzelfall sein. Die Angelegenheit verdeutlich jedoch, dass die Zahl der personellen Engpässe steigt. Schon jetzt müssen viele Pflegeheimplätze leer bleiben, weil nicht ausreichend Personal zur Verfügung steht. Im ambulanten Bereich ist die Lage ebenfalls angespannt. Diese Situation wird sich in den kommenden Jahren aufgrund des demographischen Wandels weiter verschärfen. Der Pflegebedarf in der Bevölkerung wird weiterwachsen. Zugleich wird es vermehrt Renteneintritte bei den Pflegebeschäftigten selbst geben. Bereits jetzt ist jede fünfte Pflegekraft in Mecklenburg-Vorpommern älter als 55 Jahre.

Hinzu kommen finanzielle Aspekte: Die pflegerische Versorgung wird immer teurer. Die Refinanzierung der Kostensteigerungen gestaltet sich immer schwieriger und bleibt letztlich an den Pflegebedürftigen hängen. Auch für die Beitragszahler dürfte diese Entwicklung negative Folgen für den Geldbeutel haben.

Mit großer Sorge nehme ich zudem wahr, dass der Gesprächsfaden zwischen der Initiative ,Pflege in Not’ und der Landesregierung praktisch vollständig abgerissen zu sein scheint. Bei ,Pflege in Not‘ haben sich Menschen zusammengefunden, die ein absolut berechtigtes Anliegen haben. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen wären gut beraten, aktiv den Kontakt zu suchen und mit der Initiative Gespräche auf Augenhöhe zu führen. Schweigen und auf das Beste hoffen halte ich für keine besonders kluge Strategie.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist vor allem gefordert, was die Sicherstellung des Fachkräftebedarfs betrifft. Als CDU-Fraktion haben wir bereits im Frühjahr mit einem 10-Punkte-Plan konkrete Vorschläge zur Stärkung der Pflege unterbreitet. Ein Förderprogramm für die Kurzzeitpflege hatten wir beispielsweise bereits vor gut zwei Jahren erstmals vorgeschlagen. Ebenso eine Entlastung für Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen. Von der Landesregierung habe ich jedoch bisher nur Ablehnung und Lippenbekenntnisse vernommen. Offenbar geht auch die Arbeit im Rahmen des ‚Paktes zur Pflege‘ nur schleppend voran. Vor diesem Hintergrund hatten wir vor kurzem bereits eine Berichterstattung des Ministeriums zu aktuellen Entwicklungen in der Pflege für die erste Sitzung des Sozialausschusses nach der parlamentarischen Sommerpause beantragt.

Bundes- und Landesregierung sind aufgefordert, endlich wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Schließlich besteht kein Erkenntnisdefizit mehr. Bundesgesundheitsminister Lauterbach ist gefordert, konkrete Vorschläge für eine Reform der Sozialen Pflegeversicherung vorzulegen.“