Trotz massiver Proteste von Landwirtinnen und Landwirten in ganz Europa hat der Europäische Rat das sogenannte „Naturwiederherstellungsgesetz“ beschlossen. Mit sehr knapper Mehrheit verabschiedete der Europäische Rat kürzlich das Naturwiederherstellungsgesetz. Hierzu erklärt der Agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Diener:

„30 Prozent der Lebensräume, die unter das ,Naturwiederherstellungsgesetz‘ fallen, sollen bis 2030 wieder im ursprünglichen Zustand sei – wann der Zustand eines Gebietes als ursprünglich gilt, ob also der Zustand von vor 50, 500 oder 5.000 Jahren als ursprünglich zu gelten hat, spielt dabei keine Rolle. Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet das Gesetz jedenfalls, dass mindestens 30 Prozent der Moorflächen wiedernässt werden müssen. Jeder kann sich selbst ausrechnen, welche Folgen das hat.

Ausgleiche hierfür wird es nicht geben. Wenn auch seitens des EU-Parlaments erklärt wird, dass für private Landbesitzerinnen und Landbesitzer sowie für die Landwirtschaft die Maßnahmen freiwillig sind, zeigen die Erfahrungen bei der Umsetzung der FFH-und Vogelschutzrichtlinie sowie der Nitratrichtlinie, dass letztendlich enteignungsgleiche Tatbestände durchgesetzt werden, ohne dass Eigentümer oder Bewirtschafter entsprechende Entschädigung erhalten. Auf europäischer Ebene versteht man unter Freiwilligkeit regelmäßig, dass man sich freiwillig einem Zwang beugen kann.

Der von Landwirtinnen und Landwirten so eindringlich geforderte Bürokratieabbau wird mit den europäischen Vorgaben kaum umzusetzen sein, sie konterkarieren diesen sogar. So sollen die Fortschritte der Maßnahmen an einem Schmetterlingsindex, dem Vorrat an organischem Kohlenstoff in mineralischen Ackerböden oder dem Vorhandensein von Landschaftselementen gemessen werden. Diese Vorgaben sind das Gegenteil von Bürokratieabbau und Unterstützung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes, es werden neue Indikatoren geschaffen, deren wissenschaftlicher Aussagewert gar nicht nachgewiesen ist. Sie sind damit ein weiterer Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Eigentum, welches gerade von Politikerinnen und Politikern linker bzw. grüner Parteien immer wieder ausgehöhlt wird. Die in Rede stehenden Maßnahmen werden dazu führen, den Selbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln in Europa und in Deutschland zu senken und die Produktion von Lebensmitteln in andere Teile der Welt verlagern. Dort werden allerdings dann intakte Regenwälder oder andere Biotope für die Ernährung Europas zerstört.

Die Bundesregierung hat nach der Europawahl erneut gezeigt, dass ihr die Interessen des ländlichen Raumes egal sind. Nur so lässt sich erklären, dass die Bundesumweltministerin Steffi Lemke für die Renaturierungsrichtlinie gestimmt hat.“