Im September 2024 findet zum 20. Mal das ,Parlamentsforum südliche Ostsee' statt. Ziel des Forums ist es, Partnerschaften und parlamentarische Beziehungen auf regionaler Ebene zu vernetzen. Der Resolutionsentwurf des 20. Parlamentsforums befasst sich angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine mit sicherheitspolitischen Fragen im Ostseeraum. Die SPD-Fraktion hat gestern beantragt, den Entwurf an mehren entscheidenden Stellen zu verwässern, in denen es um die Verteidigungsfähigkeit und die Resilienz Europas geht. Die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katy Hoffmeister, kommentiert den Vorgang wie folgt:

„Nachdem die Herren Mützenich und Stegner bereits vorgelegt haben, zieht jetzt die SPD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern nach. Die Zeitwende wird für beendet erklärt. Über eine wachsende militärische Bedrohung, gegen die man sich schützen müsse, wird nicht mal mehr laut nachgedacht. Es ist eben deutlich mehr als Semantik, wenn die SPD an der Stelle Änderungen am Resolutionsentwurf vorschlägt. Die Abkehr von der ,Zeitenwende‘ des Bundeskanzlers ist jenseits des Kanzleramtes und des Verteidigungsministeriums bei der SPD inzwischen wohl Konsens.

Entsprechend bewerte ich auch den gestrigen Auftritt von Ministerpräsidentin Schwesig auf dem ,Baltic Sea Business Day‘, der Nachfolgeveranstaltung von Sellerings und Schwesigs ,Russlandtag‘. Das hohe Lied auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Ostseeraum - es ist nur Playback. Die von Schwesig beschworene große Gemeinsamkeit der Ostseeanrainer - alles nur Show. In der Sache führt der Kurs der SPD erkennbar zurück in die Vergangenheit.“