Gestern hat der Finanzausschuss eine Anhörung zu den aktuellen Gesetzentwürfen der Landesregierung zur Beamtenbesoldung durchgeführt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt:

„Die Anhörung hat drei Punkte offenbart. Erstens hat die Landesregierung einen massiven Vertrauensverlust bei den Gewerkschaften erlitten, weil sie in ihren Gesetzentwürfen zum Nachteil vieler Beamte von den Vereinbarungen, die im letzten Jahr in mehreren Gesprächsrunden mit den Gewerkschaften erzielt worden waren, abweicht.

Zweitens ist sehr wahrscheinlich, dass die geplanten Regelungen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an eine amtsangemessene Alimentation der Beamten nicht erfüllen und somit das Risiko weitere Klagen gegen das Land steigt.

Besonders gravierend aber ist drittens, dass mit den Gesetzentwürfen die fehlende Attraktivität der Beamtenbesoldung in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich mit den benachbarten Bundesländern zementiert wird. Wenn die Besoldung im Vergleich zu Schleswig-Holstein, Hamburg oder Niedersachsen signifikant niedriger liegt und beispielsweise eine angehende Lehrerin sich ausrechnen kann, dass sie in Niedersachsen bei weniger Unterrichtsstunden mehr verdient, ist es nicht verwunderlich, dass das Problem des Lehrermangels in unserem Land nicht gelöst, sondern verschlimmert wird. Der Fachkräftemangel wird so zum branchenübergreifenden Phänomen.
Die Sachverständigen waren sich unisono einig, dass die Landesregierung mit ihren Gesetzentwürfen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts mit so geringen Kosten wie möglich zu erfüllen versucht, statt einen mutigen und in sich schlüssigen Ansatz zu verfolgen, um die Beamtenbesoldung zu verbessern.

Das Ergebnis ist, dass alle mit den Gesetzentwürfen der Landesregierung verfolgten Ziele verfehlt werden. Die Beamtenbesoldung in Mecklenburg-Vorpommern wird weiter vom Zweifel der Verfassungswidrigkeit überschattet sein und deutlich weniger attraktiv als in benachbarten Bundesländern, mit denen wir um hochqualifizierte Fachkräfte konkurrieren.

Die CDU-Fraktion wird die gestrige Anhörung gründlich auswerten und konkrete Vorschläge der Sachverständigen aufgreifen, um durch Änderungsanträge die Mängel der Gesetzentwürfe zu beheben. Mecklenburg-Vorpommern muss die rot-rote Laterne bei der Beamtenbesoldung endlich abgeben, um bei der Fachkräftegewinnung wettbewerbsfähig zu werden. ,Leistung muss sich wirklich lohnen‘, wie es ein Gewerkschaftsvertreter treffend formulierte. Der Landesregierung aus SPD und Linkspartei dagegen fehlt offenbar das Verständnis für das auch im Beamtenbereich geltende Leistungsprinzip. Die Verletzung dieses Prinzips wird von den Gewerkschaften zurecht als Hauptursache für die geschilderte extreme Unzufriedenheit bei vielen Beamtinnen und Beamten genannt.“