Zu den Forderungen der Linksfraktion zur Krankenhausreform, u. a. bezüglich der Einrichtung eines Sicherungsfonds durch den Bund, erklärt die Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katy Hoffmeister:
„Die Forderungen der Linksfraktion zur Krankenhausreform klingen doch sehr nach Opposition. Dabei hätte sie als Koalitionspartner theoretisch die Möglichkeit, maßgeblichen Einfluss auf die Ausgestaltung zu nehmen. Bekanntlich ist Gesundheitsministerin Drese vom Koalitionspartner SPD als Mitglied in der Redaktionsgruppe an der Ausgestaltung des Gesetzentwurfes beteiligt – zumindest sollte sie das sein. Offenbar dringt die Linksfraktion mit ihren Forderungen intern jedoch nicht durch, sodass diese nun öffentlich verlautbart werden. Dabei vergisst sie, dass das Land vor allen eine eigene Verantwortung für die Krankenhausreform hat. Die Möglichkeit, den eigenen Forderungen auf Bundesebene Nachdruck zu verleihen, wurde jedoch beispielsweise zuletzt in den Abstimmungen zum Krankenhaustransparenzgesetz im Vermittlungsausschuss verpasst.
Die CDU-Fraktion fordert seit geraumer Zeit die Einrichtung eines Härtefallfonds des Landes für finanziell angeschlagene Krankenhäuser, wie es ihn in anderen Bundesländern auch gibt. Rot-rot hat dies bislang immer abgelehnt. Ebenso abgelehnt wurde die Forderung der CDU-Fraktion nach einer auskömmlichen Investitionskostenförderung des Landes. Bislang besteht hier ein Delta von rund 100 Millionen Euro jährlich. Wenn es die Linksfraktion ernst meint mit ihrer Sorge um die Krankenhäuser im Land, dann hat sie alle Möglichkeiten zur Besserung der aktuellen Lage.“
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