Zu heutigen Sondersitzung des Innenausschusses „über in Bearbeitung befindliche, angeordnete, versuchte und/oder tatsächlich durchgeführte Abschiebungen in den Iran“, äußert die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden:

„Die Grünen haben heute eine Sondersitzung des Innenausschusses einberufen, um über die Abschiebung eines abschiebungspflichtigen und straffälligen Asylbewerbers zu beraten. Rausgekommen ist: dieser Asylbewerber ist untergetaucht, nachdem er sich zunächst der Abschiebung nach Finnland, wo er vor sieben Jahren den Erstantrag gestellt hatte, widersetzte. Nachdem er sich schon dieser Abschiebung widersetzte, sollte er von Mecklenburg-Vorpommern in den Iran abgeschoben werden. Außerdem hat der Ausschuss herausgefunden, dass eine Abschiebung rechtmäßig ist.

Die Abgeordneten des Innenausschusses sowie der Innenminister samt Abteilungsleiterin haben einen halben Arbeitstag darauf verwendet, den Grünen diesen rechtlich völlig unstrittigen Einzelfall zu erklären.

Mich befremdet, dass die Grünen die offenkundigen dringenden Gesprächsbedarfe beim Thema Asyl gar nicht erkennen: Zum Beispiel eine Beantwortung der Frage, warum Mecklenburg-Vorpommern die Einführung eines Bezahlkartensystems verzögert und damit mutmaßlich Binnenmigration in unser Bundesland beflügelt, oder, wie der strukturelle Missbrauch unseres Asylrechts verringert werden kann.
Statt solche Fragen zu beantworten, legen die Grünen die halbe Landespolitik lahm.  Beim Thema Asyl können sie den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen.“