Der Landtag hat heute auf Antrag der CDU-Fraktion über die Cannabis-Legalisierung beraten. Ziel des Antrages war es, das Cannabis-Gesetz im Bundesrat zu stoppen. Dazu erklärt die Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katy Hoffmeister:

„Die Ampel-Koalition in Berlin unterliegt mit der Cannabis-Legalisierung einem fatalen Irrglauben: Die Freigabe von Cannabis wird nicht zu weniger Konsum und zu weniger Arbeit für die Justiz und die Polizei führen. Es wird mit Sicherheit mehr konsumiert werden, und es wird eine deutliche Mehrbelastung für Justiz und Polizei entstehen. Allerhöchstens werden sich die Deliktfelder verschieben.

Das Cannabis-Gesetz weist zudem gravierende handwerkliche Fehler auf, vieles wird weder kontrollierbar noch durchsetzbar sein. Ein Schelm, wer vermutet, dass eine politische Absicht dahintersteckt. Viel schlimmer ist jedoch, dass der Konsum insgesamt, aber insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, massiv zunehmen wird. Dass dies ohne gesundheitliche Folgen bleiben wird, glauben nicht einmal die glühendsten Befürworter der Freigabe. Was ein Alarmsignal sein müsste, wird von der Ampel-Koalition schlicht ignoriert.

Für die Freigabe von Cannabis gibt es wie für einige andere Themen, denen sich die Ampel gerade mit großer Leidenschaft widmet, keine gesellschaftliche Mehrheit, wohl handelt es sich aber um das verbliebene politische Fundament der Ampel. Gerade die Cannabislegalisierung ist zu einer Art Ersatzhandlung geworden, weil es der Ampel auf anderen politischen Feldern an Gemeinsamkeiten fehlt. Im Ergebnis heißt das: Es werden jetzt gegen die breite gesellschaftliche Mehrheit Drogen legalisiert, weil es bei Themen wie Sicherheit, Migration oder Wirtschaft an politischen Gemeinsamkeiten fehlt. Es ist ein Trauerspiel.

Die Cannabis-Legalisierung wird weiterhin ein Konjunkturprogramm für den illegalen Handel sein. Einerseits, weil mit dem Stichtag 1. April 2024 noch gar kein legales Cannabis gekauft werden kann. Andererseits, weil weder die Bestimmungen der legalen Besitzmenge noch die des Eigenanbaus kontrolliert werden können. Gerade bei letzterem Punkt sind für die Kontrolle noch nicht einmal die Zuständigkeiten geklärt. Und angesichts der geplanten Amnestieregelung müssen händisch bundesweit rund 100.000 Akten, darunter 6.500 in Mecklenburg-Vorpommern, neu ausgewertet werden. Und das in einer Zeit, in der die Gerichte ohnehin schon an der Belastungsgrenze arbeiten.

Die CDU-Fraktion lehnt die Legalisierung von Cannabis ab. Wir teilen die Bedenken vieler Ärzte, Psychologen, Suchtforschern und der Sicherheits- und Justizbehörden. Ähnliche Warnungen waren ebenso aus den Ampel-Parteien, der Innenministerkonferenz und Landesministern aller Parteien zu hören. Verfolgt man die Aussagen der Landesregierung in den vergangenen Wochen, so scheint es auch hier Bedenken zu geben. Warum sie sich dennoch den Initiativen der anderen Bundesländer zum Stopp des Cannabis-Gesetzes im Bundesrat nicht anschließen möchte, bleibt ihr Geheimnis.“