Auf Antrag der CDU-Fraktion fand gestern im Sozialausschuss ein Expertengespräch zur aktuellen Situation der Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern statt. Im Nachgang erklärt die Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katy Hoffmeister:

„Das Expertengespräch hat noch einmal sehr klar gemacht, wie bedrohlich und existenzgefährdend die derzeitige Lage für viele Krankenhäuser im Land ist. Rund drei Viertel der Krankenhäuser müssen gegenwärtig auf ihre Reserven zurückgreifen. Das hängt zum einen mit rückläufigen Fallzahlen, aber insbesondere mit der nicht auskömmlichen Refinanzierung der Kostensteigerungen zusammen. Vor allem die Tarifsteigerungen sind gegenwärtig nicht ausreichend in der Vergütung abgebildet. So ergibt sich ein Delta von sechs bis sieben Prozent zwischen Einnahmen und Ausgaben. Wir sehen uns in unserer Forderung bestätigt, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach endlich seinen Versprechungen nachkommen und die gesetzlichen Rahmenbedingungen bei der Berechnung des Landesbasisfallwertes, der die wesentliche Grundlage für die Vergütung darstellt, anpassen muss. Nur so haben die Krankenhäuser die Möglichkeit, das Wirken der eigentlichen Krankenhausreform noch zu erleben. Eine kalte Strukturbereinigung muss dringend verhindert werden. Die Landesregierung ist gefordert, ihre Stimme auf Bundesebene deutlicher zu erheben und auf Änderungen bei der derzeitigen Planung der Krankenhausreform zu drängen. Würden die gegenwärtigen Planungen von Lauterbach in Mecklenburg-Vorpommern eins zu eins umgesetzt, so ist zu befürchten, dass insbesondere kleinere Krankenhausstandorte mit gravierenden Umsatzverlusten rechnen müssten. Die Wirkung der geplanten Vorhaltepauschalen würde an dieser Stelle verpuffen. Zudem sieht es derzeit ohnehin so aus, als sei das Warten auf die Krankenhausreform wie das Warten auf Godot.“

Der Obmann der CDU-Fraktion im Sozialausschuss, Harry Glawe, ergänzt: „Es braucht einen deutlichen Aufwuchs der Investitionskostenförderung. Die gegenwärtige Lücke beträgt rund 100 Millionen Euro jährlich. Hinzu kommt, dass viele Krankenhäuser keine Eigenmittel mehr aufbringen können. Notwendige Investitionen werden aufgeschoben. Zudem braucht es endlich einen Härtefallfonds bzw. die Bereitstellung von Bürgschaften, um finanzielle Planungssicherheit zu ermöglichen. Die gegenwärtigen Unsicherheiten erschweren vor allem die personelle Situation, sodass auf Honorar- und Leiharbeitskräfte zurückgegriffen werden muss, was wiederum eine immense finanzielle Belastung darstellt. Bemerkenswert waren darüber hinaus auch die Ausführungen des Landrates des Kreises Ludwigslust-Parchim zur geschlossenen Geburtenstation in Crivitz. Demnach werden dort auch künftig keine Geburten mehr durchgeführt. Es soll stattdessen nur noch eine Geburtsvor- und -nachbereitung geben. Derartige Aussagen waren bislang von der Landesregierung nicht zu hören. Das dürfte insbesondere damit zusammenhängen, dass das Versprechen von Ministerpräsidentin Schwesig hinsichtlich einer Wiedereröffnung der Geburtenstation nicht eingehalten werden konnte. Das Land hätte sich die 6 Mio. Euro Zuschuss für Crivitz sparen können.“