Im Rechtsausschuss des Landtages hat heute Justizministerin Bernhardt über die Prüfung der offenen Verfahren nach der beschlossenen Cannabis-Legalisierung berichtet. Der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, erklärt dazu:

„Justizministerin Bernhardt hat heute eingeräumt, dass die beschlossene Cannabis-Legalisierung die Justiz im Land vor große Herausforderungen stellen wird. Ab dem 1. April müssen offene Vollstreckungserfahren überprüft werden, um die nach neuem Recht straffreien Handlungen aus Strafen herauszustreichen. Dabei muss bedacht werden, dass Verfahren, in denen es zu einer Gesamtstrafenbildung kam, nicht durch ein einfaches ,Herausrechnen‘ der Cannabisdelikte angepasst werden können. Vielmehr werden Richter gesetzlich dazu gezwungen, bereits abgeschlossene Verfahren neu zu würdigen und Strafen insgesamt neu festzusetzen. Gerichte und Staatsanwaltschaften werden so alle Strafakten mit Bezug zum Betäubungsmittelgesetz nochmals händisch daraufhin auswerten müssen, ob die betroffenen Sachverhalte nach der neuen Rechtslage straflos wären. In Mecklenburg-Vorpommern sind knapp 6.500 offene Vollstreckungsverfahren betroffen. Zusätzlich droht in knapp einhundert Verfahren, bei denen die verhängte Freiheitsstrafe noch nicht vollständig verbüßt ist, die vorzeitige Haftentlassung von verurteilten Straftätern. 

Gegen die Warnung von Fachleuten hat die Ampel ein Gesetz beschlossen, das nicht nur inhaltlich falsch ist, sondern auch noch grobe handwerkliche Mängel aufweist. Die Richter und Staatsanwälte, die bereits jetzt an der Belastungsgrenze arbeiten, müssen die rot-gelb-grüne Suppe jetzt auslöffeln. Das Gesetz muss im Bundesrat durch ein Anrufen des Vermittlungsausschusses gebremst werden, um einen Zusammenbruch des Rechtsstaates zu verhindern. In Bayern und Sachsen werden aktuell Klagen gegen das Cannabis-Gesetz geprüft. Diese Option muss auch die rot-rote Landesregierung in Betracht ziehen.“