Das LNG-Terminal in Mukran hat seinen Probebetrieb aufgenommen. Inzwischen wird immer deutlicher, dass das Terminal für die Gasversorgung Deutschlands entbehrlich ist. Hierzu erklärt der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Kein Terminal ohne Nachweis der Notwendigkeit – das war von Anfang meine Position, und sie hat sich nicht geändert. Bis heute hat der Bund keinen Nachweis erbracht – aus gutem Grund: Es gibt ihn nämlich nicht. Die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter vor Ort, Bürgerinnen und Bürger und nicht zuletzt die Bürgerinitiative haben zu keiner Sekunde einen Zweifel daran gelassen, dass sie das Terminal nicht wollen. Und es ist unverschämt, dass die Landesregierung jetzt nach Inbetriebnahme des Terminals in die Gänge kommt und die Bundesregierung kritisiert. Das ist die Definition von ,gratis Mut‘. Der Vorgang belegt eindrücklich: Der Landesregierung fehlt ganz allgemein und speziell beim Thema LNG-Terminal in Mukran jede politische Glaubwürdigkeit.

Denn die Geschichte des Terminals ist schnell erzählt: Nach dem Nord Stream 2 Desaster und im Angesicht der sich anbahnenden Gasknappheit wollte Manuela Schwesig unbedingt ein LNG-Terminal in der Ostsee – vergaß aber angeblich, mit Robert Habeck darüber zu sprechen, wo das Terminal genau hinsoll. Das wiederum fiel der Regierungschefin erst ein, als vor Ort der Protest losbrach und sie eine Ausrede dafür brauchte, dass sie plötzlich doch gegen das Terminal ist. Minister Backhaus versuchte indessen, den Menschen das Terminal damit schmackhaft zu machen, dass er sich beim Bund quasi im Tausch für neue Bahnstrecken stark gemacht habe – die allerdings schon lange beschlossen und genehmigt waren. Auch sein Plädoyer für den Wassertoff-Standort-Rügen blieb ein Rohrkrepierer. Minister Meyer wiederum konnte dem Terminal von vornherein einiges abgewinnen.  Zuletzt versuchte Schwesig es dann mit der Erklärung, dass die Entscheidung am Ende eh der Bund treffe und sie, Schwesig, eigentlich gar nicht involviert sei. Was sie allerdings nicht davon abhielt, quasi ,auf den letzten Metern‘ im Bundesrat eine Kompensation für das Terminal zu verlangen. Ein Spiel, das die anderen Bundesländern nicht mitspielten, was ihnen von Schwesig und ihrem Koalitionspartnern den gern gebrauchten Vorwurf einbrachte, sie verhielten sich ,unsolidarisch‘. So hatte Schwesig immerhin einen Schuldigen gefunden.

Olaf Scholz und Robert Habeck müssen jetzt die Notbremse ziehen. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“