Marc Reinhardt: SPD unter Schwesig verabschiedet sich endgültig von solider Haushaltspolitik - geforderte Reform der Schuldenbremse würde deren Abschaffung bedeuten

Zu den Plänen der SPD Mecklenburg-Vorpommern, über eine Reform der Schuldenbremse eine jährliche Neuverschuldung des Landes zu ermöglichen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt:

„Offenbar hat die SPD verdrängt, dass man für Kredite auch Zinsen zahlen muss. So musste das Land im Jahr 2008 für seine Schulden noch 433,4 Mio. Euro Zinsen zahlen. Nach dem Abbau der Verschuldung unter Regierungsbeteiligung der CDU waren es im Jahr 2022 nur noch 197,2 Mio. Euro. Damit stehen derzeit jährlich rund 230 Mio. Euro mehr für andere Ausgaben zur Verfügung, beispielsweise für Lehrerkräfte, für die Kindertagesbetreuung und für Investitionen.

Die SPD möchte mit höheren Schulden offenkundig zurück in die Vergangenheit. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt soll das Land nach dem Willen der SPD jedes Jahr zusätzliche Schulden in Höhe von rund 80 Mio. Euro aufnehmen können. Es liegt auf der Hand, dass damit die Zinsbelastung des Landeshaushaltes schnell wieder steigen würde.

Dabei ist die Behauptung der SPD, die Regeln der Schuldenbremse seien ein Wohlstandsrisiko, weil sie nicht genügend Spielräume für Zukunftsinvestitionen böten, offenkundig dummes Zeug. Die Schweiz mit ihrer deutlich strengeren Schuldenregel beweist wie auch internationale Vergleichsstudien, dass Staaten mit Schuldenbremse wirtschaftlich erfolgreicher sind als Länder ohne derartige Regeln.

Der eklatanteste Denkfehler der SPD besteht allerdings in ihrem Verständnis von Generationengerechtigkeit. Sie meint, künftige Generationen dürften mit Kreditzinsen für Zukunftsinvestitionen, von denen sie vermeintlich profitieren, belastet werden. Die Sozialdemokraten begreifen nicht, dass jede Generation die Herausforderungen ihrer Zeit selbst meistern und die entstehenden Ausgaben selbst erwirtschaften muss. In Deutschland gilt dies angesichts der demografischen Entwicklung umso mehr. Außerdem halten auch neue oder sanierte Schulen, Straßen und Brücken nicht Jahrzehnte, sondern erfordern schon in 20 oder 30 Jahren erneute Investitionen. Von Herausforderungen, die heute niemand erahnen kann, ganz zu schweigen - Stichwort: Corona-Pandemie.

Mit ihrem Vorhaben, die Landesverfassung dahingehend zu ändern, dass eine jährliche Neuverschuldung in Höhe von 0,15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zulässig ist, hat die Landes-SPD den Pfad einer soliden Haushaltspolitik endgültig verlassen. Die Schwesig-SPD ist trotz Rekord-Steuereinnahmen nicht gewillt, mit den vorhandenen Mitteln zu wirtschaften. Vor allem aber weigern sich die Sozialdemokraten, ernsthaft über Einsparungen nachzudenken, um Spielräume für zusätzliche Investitionen zu schaffen. Eine effizientere öffentliche Verwaltung oder der zielgenauere Einsatz von Steuermitteln im Bereich der Sozialausgaben - für die SPD offenbar keine Option. Wenn sich die Sozialdemokraten bei einem Landeshaushalt von aktuell rund 11,5 Mrd. Euro nicht in der Lage sehen, durch Einsparungen 80 Mio. Euro für zusätzliche Investitionen frei zu machen, ist das eine finanzpolitische Bankrotterklärung.

Deshalb ist die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form so wichtig. Nur sie stellt sicher, dass jede Generation die Ausgaben ihrer Zeit selbst trägt und die Last nicht auf die Zukunft verschiebt. Die CDU wird die Schuldenbremse deshalb erhalten. Und wir werden uns nicht vor Sparanstrengungen drücken, damit das Land zukünftig mehr Mittel für Investitionen und Instandhaltung einsetzen kann, statt immer mehr Geld für Zinsen ausgeben zu müssen.“