Heute hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ,Klimaschutzstiftung‘ (PUA) Mitarbeiter des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten als Zeugen vernommen. Das Finanzamt ist für die steuerliche Bewertung der sogenannten Klimaschutzstiftung zuständig. Zwischen dem Finanzamt und dem Finanzministerium schien zeitweise ein Dissens zu bestehen, ob die Millionen, die die Stiftung aus Russland erhalten hatte, der Schenkungssteuer unterliegen. Zwischenzeitlich waren die entsprechenden Steuerunterlagen offenbar mehrfach falsch zugeordnet bzw. zugestellt und später von einer Mitarbeiterin des Finanzamtes verbrannt worden. Der Obmann der CDU-Fraktion im PUA, Sebastian Ehlers erklärt:

„Die steuerliche Behandlung der Stiftung war schon vor ihrer Gründung Thema - zunächst hatte die Stiftung als gemeinnützige und infolgedessen steuerlich privilegierte Stiftung gegründet werden sollen. Davon wurde vermutlich mit Blick auf den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Stiftung Abstand genommen, so dass für die Stiftung die Bezeichnung ,gemeinwohlorientiert‘ gefunden wurde. Sodann schien der damalige Chef der Staatskanzlei und heutige Finanzminister Dr. Geue damit betraut worden zu sein, auf Basis dieser ,Gemeinwohlorientierung‘ steuerliche Privilegien für die Stiftung zu organisieren - entsprechende Unterlagen deuten darauf hin.

Nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wurde die Stiftung, deren vermeintlicher ,Nebenzweck‘ der Fertigbau der Pipeline war, der Landesregierung anscheinend doch lästig, und man erinnerte sich an die Möglichkeit, der Stiftung mittels Schenkungssteuer zuleibe zu rücken - dies auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass eine finanziell gerupfte Stiftung möglicherweise einfacher aufzulösen wäre.

Nach wie vor ist nicht eindeutig geklärt, inwieweit die Stiftung schenkungssteuerpflichtig ist - die Sache liegt beim Bundesfinanzhof. Ich gehe davon aus, dass das Gericht im Rahmen der Entscheidungsfindung auch unter die Lupe nehmen wird, was zwischen Manuela Schwesig und dem ehemaligen Nord Stream 2 Chef Warnig mit Blick auf die Schenkung vereinbart wurde.“