Daniel Peters: Wir brauchen beschleunigte Schlichtungen, wenn kritische Infrastruktur bestreikt wird

25.01.2024

Zu den Auswirkungen des GdL-Streiks, äußert der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Die vollkommen verfahrenen Tarifverhandlungen zwischen der GDL und Bahn legen in mittlerweile regelmäßigen Abständen die ganze Republik lahm. Dieser Streik hat massive Auswirkungen, nicht nur für die Fahrgäste, sondern auch auf den Güterverkehr. Die hehren Ziele der Verkehrswende sind dadurch gefährdet, denn seit Wochen liefert die GDL Argumente für das Auto und gegen die Bahn.

Für einen Streik, der nicht durch ernsthafte Verhandlungen begleitet wird, habe ich wenig Verständnis. Schon jetzt existieren bei festgefahrenen Tarifstreitigkeiten Möglichkeiten für Schlichtungsverfahren. Ich rege dringend an zu prüfen, ob eine solche Schlichtung für zentrale Aufgaben und die Infrastruktur unseres Landes zukünftig beschleunigt und unter geringeren Auflagen rechtssicher zur Anwendung kommen kann. Während eines solchen Schlichtungsverfahren, das von unabhängiger Seite geführt werden sollte, muss dann eine Friedenspflicht herrschen und alle Streiks ausgesetzt werden.“