Auf Antrag der CDU-Fraktion hat das Sozialministerium gestern zur aktuellen Situation u.a. an den Krankenhäusern in Ribnitz-Damgarten, Demmin und bei den LUP-Kliniken berichtet. Im Vorfeld wurden dazu schriftliche Fragen an das Sozialministerium übermittelt. Dazu erklärt der Obmann der CDU-Fraktion im Sozialausschuss, Harry Glawe:

„Die Art der Berichterstattung des Ministeriums war aus meiner Sicht ein einmaliger Vorgang. Angeblich hat das für Gesundheit zuständige Ministerium keinerlei Kenntnis über die finanzielle und personelle Situation an den genannten Standorten. Das ist einfach unglaubwürdig und eine Missachtung von Oppositionsrechten. Es kann nicht sein, dass der für Gesundheit zuständige Ausschuss des Landtages derart im Unklaren gelassen wird und für Informationen auf die Medienberichterstattung zurückgreifen muss. Dass beispielsweise für die LUP-Kliniken ein Personaleinsparungskonzept vorliegen soll, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Jeder hat schon davon gehört. Nur das zuständige Ministerium nicht. Vor diesem Hintergrund sehen wir uns veranlasst, Expertengespräche mit den entsprechenden Vertretern der Krankenhäuser für die kommenden Sitzungen des Sozialausschusses zu beantragen.

Das Sozialministerium verkennt offenbar den Ernst der Lage oder möchte diesen zumindest relativieren. Das Jahr 2024 wird für die Krankenhäuser im Land ein entscheidendes sein. Dazu braucht es sowohl vom Bund als auch insbesondere vom Land Hilfe und Unterstützung. Das nach wie vor Landeshilfen, wie etwa ein Härtefallfonds, mit Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes abgelehnt werden, ist fahrlässiges Desinteresse. Andere Bundesländer sind hier deutlich weitsichtiger und zeigen Verantwortung. Eine Krankenhausreform wird nur gelingen, wenn sie finanziell untersetzt und landesseitig seriös begleitet wird. Andernfalls ist zu befürchten, dass viele Krankenhäuser erst gar nicht die Wirkung dieser Reform erleben werden. Die Hoffnung auf Lauterbachs warmen Regen halte ich für trügerisch, auch angesichts der finanziellen Situation, in die sich die Ampelkoalition in Berlin gebracht hat.“