Daniel Peters: Die Bilanzorgie von Minister Meyer kann über das Wesentliche nicht hinwegtäuschen - Mecklenburg-Vorpommern wird schlecht regiert

29.12.2023

Nach einer abermaligen Pressemitteilung aus dem Wirtschaftsministerium zur eigenen Leistungsbilanz in den verschiedenen Aufgabenfeldern erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Energie, Verkehr und Infrastruktur Daniel Peters:
 
„Es ist sicherlich schön für Minister Meyer, dass er sich über Weihnachten und zwischen den Feiertagen mit Selbstlob ein paar nette Tage machen will, um den berechtigten Frust der Menschen über die sozialdemokratische Desasterpolitik in Berlin und Schwerin besser zu verdauen. Leider entbehren seine Verlautbarungen jedwedem Neuigkeitswert. Schlimmer noch ist aber, dass Probleme einfach ignoriert und Themen schöngeredet werden. 
 
Die Wahrheit ist: das 49-Euro-Ticket bleibt ein Wackelkandidat, denn noch immer sind mittel- und langfristige Finanzierungen völlig offen, das landeseinheitliche Rufbussystem existiert nur auf dem Papier, die Bundesmittel für den Radwegeausbau sind nur marginal abgerufen und drohen zu verfallen und die Kommunen bekommen unzureichend Mittel für die Instandhaltung ihrer Infrastruktur. Nur auf Landes- und Bundesstraßen zu verweisen, wird der Beschreibung der Infrastruktur des Landes nicht gerecht. 
 
Skandalös bleibt der Umgang der Landesregierung mit dem geplanten LNG-Terminal in Mukran. Die Minister Meyer und Backhaus haben wohl beschlossen, konstant unterschiedliche Positionen zu vertreten, um im Ernstfall entweder jubelnd an der Seite stehen zu können oder rechthaberisch den Finger nach Berlin zu richten. 
 
Man kann es drehen und wenden, aber eines ist den Bürgerinnen und Bürgern klar: Murkspolitik kommt immer auch aus dem Hause der SPD."