Finanzminister Dr. Heiko Geue erklärte heute, Bürgerinnen und Bürger dürften sich im kommenden Jahr über erhebliche steuerliche Entlastungen infolge bundesgesetzlicher Änderungen freuen, beispielsweise infolge einer Erhöhung des Grund- und Kinderfreibetrages. Auch Änderungen bei den Einkommenshöchstgrenzen und der Arbeitnehmer-Sparzulage sollen zu Entlastungen führen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow:

„Mit den von Minister Geue verkündeten Erleichterungen wird lediglich die kalte Progression abgemildert, die bei steigenden Einkommen infolge hoher Inflation entsteht. Der Staat verzichtet also auf Geld, das ihm ohnehin nicht zusteht. So werden Selbstverständlichkeiten zur Wohltat umgemünzt.

Abgesehen davon vergisst Herr Geue zu erwähnen, dass das kommende Jahr für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch mal teurer wird. Das beginnt bei der höheren Mehrwertsteuer im Restaurant und endet bei den höheren Steuern und Abgaben auf Energie - etwas, was Herr Geue kürzlich im Nordmagazin sogar ausdrücklich begrüßte.

Zudem werden sich viele Güter des täglichen Bedarfs durch die Erhöhungen bei der LKW-Maut und durch die Streichung von Subventionen in der Landwirtschaft kommendes Jahr womöglich empfindlich verteuern. Auch das hat Herr Geue in seiner Jubelmeldung einfach unter den Tisch fallen lassen. Die Steuerbelastungen entpuppen sich so als Mogelpackung.

Ich kann nachvollziehen, dass sich viele Menschen veralbert fühlen, wenn sie von der Landesregierung hören, dass sie entlastet werden, ein Blick aufs Konto aber das glatte Gegenteil beweist. Rot-Rot und die Ampel sind für die Menschen vor allem eines: Teuer.“