Durch den verfassungswidrigen Nachtragshaushalt der Bundesregierung sind finanzielle Löcher entstanden, die von der Bundesregierung mit Steuererhöhungen gestopft werden sollen. Insbesondere die Steuererhöhung für Landwirtinnen und Landwirte ruft breiten Protest hervor. Weitere Betriebsschließungen werden ebenso eine Folge sein wie eine Verteuerung landwirtschaftlicher Produkte für Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow, erklärt hierzu:

„Die Pläne zum Agrardiesel und der KfZ-Besteuerung landwirtschaftlicher Maschinen dürfen nicht isoliert betrachtet werden – sie sind Teil einer politischen Agenda, deren Ziel ist, die deutsche Landwirtschaft systematisch zu schwächen. Egal, ob Wiedervernässungsprogramme, unwissenschaftliches Vorgehen beim Ausweisen roter Gebiete, Veränderungen bei der GAK-Förderung oder staatliche Erziehungsprogramme zugunsten veganer Ernährung: Die Regierungen in Berlin und Schwerin haben der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum schon länger den Kampf angesagt.

Dabei ist diese Politik ausgesprochen kurzsichtig. In einem Zeitalter multipler Krisen und Herausforderungen die Möglichkeit zur Selbstversorgung mit Lebensmitteln politisch einzuschränken, ist hochgefährlich. Darüber hinaus wird die Drangsalierung der deutschen Landwirtschaft vor allem dazu führen, dass landwirtschaftliche Produkte aus dem Ausland importiert werden müssen – unter welchen Bedingungen diese angebaut wurden, steht auf einem anderen Blatt.

Wenn Ministerpräsidentin Schwesig und Landwirtschaftsminister Backhaus jetzt behaupten, auch sie seien gegen die Pläne der Bundesregierung, dann fehlt den beiden jede Glaubwürdigkeit. Es sind ihre eigenen Parteifreunde, die in Berlin Politik gegen den ländlichen Raum machen – und die vom Landwirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern fleißig flankiert wird. Gerade, wenn es um die Ausweisung roter Gebiete und um Wiedervernässungsprogramme geht, ist der Übereifer von Minister Backhaus gut dokumentiert. Wenn er jetzt mit dem Finger auf Berlin zeigt, zeigen drei Finger auf ihn selbst zurück.“