Der Kreistag des Landkreises Vorpommern-Rügen hat beschlossen, dass der Landkreis ein Bezahlkartensystem für Asylbewerberinnen und Asylbewerber anstreben solle, mit der Begründung, Migration zu dämpfen und gleichzeitig zu verhindern, dass Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger Geld zu Verwandten ins Ausland transferieren. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion:

„Ich begrüße den Vorstoß des Landkreises Vorpommern-Rügen ausdrücklich und empfehle ihn zur Nachahmung. Gleichwohl wäre es sehr viel besser, wir hätten ein deutschlandweit einheitliches System oder zumindest eines für das gesamte Bundesland. Leider fassen sowohl die Ampelkoalition in Berlin als auch die rot-rote Regierung in Schwerin das Thema nach wie vor mit spitzen Fingern an und drücken sich um eine klare Positionierung. Insofern ist der Vorstoß aus Vorpommern-Rügen auch als eine Art kommunalpolitische Notwehr gegen unwillige Regierungen zu verstehen. Wir werden den Vorstoß aus Vorpommern-Rügen im Januarlandtag zum Anlass nehmen, ein landesweit einheitliches Bezahlsystem einzufordern. Das System aus Vorpommern-Rügen könnte als Pilotprojekt dienen.

Nach wie vor steht sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung mit beiden Füßen auf der Bremse, wenn es darum geht, Migration nachhaltig zu begrenzen. Selbst die wenigen Verschärfungen, auf die sich Bund und Länder nach zähem Ringen geeinigt hatten, stehen aktuell wieder in Frage. Die Einführung eines Bezahlkartensystems hätte eindeutig eine dämpfende Wirkung, zumal weitgehend unstrittig ist, dass der deutsche Sozialstaat für viele Migrantinnen und Migranten sehr attraktiv ist. Mittelfristig hilft aber nur eine Umstellung auf ein Kontingentsystem, also die Änderung des individuellen Rechts auf Asyl hin zu einer Kontingentlösung. Auch der Vorschlag, den Anspruch auf Asyl grundsätzlich außerhalb Deutschlands zu klären, halte ich für sinnvoll, um Migration in geordnete Bahnen zu lenken.“