
Zur heute veröffentlichten Pressemitteilung des Justizministeriums anlässlich der von Mecklenburg-Vorpommern in den Bundesrat eingebrachten Entschließungsanträge zum Asylrecht erklärt der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers:
„Es ist gerade einmal zwei Tage her, dass die rot-rote Koalitionsmehrheit unseren Antrag für mehr Richterstellen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit abgelehnt hat. Wir hatten vier neue Stellen gefordert und mit unserem Antrag eine solide Gegenfinanzierung vorgelegt. Der Grund für unsere Forderung liegt auf der Hand: Die Asylzahlen sind auf einem historischen Höchststand und die Aufnahmemöglichkeiten vieler Kommunen sind erschöpft. Überlange Verfahrenszeiten führen zu Rechtsunsicherheit und verstetigen die sichtbaren Probleme immer weiter. Nur neue Richterinnen und Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit können dazu beitragen, Asylverfahren endlich schneller zu einem Abschluss zu bringen.
Diese Einsicht kommt heute auch endlich bei der Justizministerin. So äußert sie sich dahingehend, dass die Beschleunigung der Asylverfahren hauptsächlich ,über das Personal und dessen Einsatz in der Verwaltungsgerichtsbarkeit‘ ginge. Zu dieser Einsicht hätte die Ministerin schon vor Wochen kommen können, hätte sie den Argumenten der CDU zugehört. Hinzu kommt, dass sich keine Partei so vehement gegen einen Kurswechsel in der Asylpolitik stemmt wie DIE LINKE, der Ministerin Bernhardt angehört.
Mehr sichere Herkunftsländer, Kontigentlösungen oder effektiver Grenzschutz – gegen all das kämpft DIE LINKE bis heute. Nicht einmal die Beendigung der Mitgliedschaft der Hansestadt Rostock im Verbund ,Sicherer Häfen‘ mag DIE LINKE erwägen – mit dem Argument, es kämen dadurch auch nicht weniger Flüchtlinge nach Rostock. Bedenkt man, dass der Verbund auf seiner Internetseite damit wirbt, ,eine starke Gegenstimme zur europäischen Abschottungspolitik‘ bilden zu wollen, scheint dieses Argument recht dünn.
Die Wahrheit ist, dass Ministerin Bernhardt die schnelleren Asylverfahren, die sie vordergründig herbeisehnt, tatsächlich gar nicht will. Worte und Taten liegen meilenweit auseinander. Für sie ist ein dysfunktionales Asylsystem mit einem Bleiberecht für jedermann im Ergebnis die zweitbeste Lösung.“
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