Zur Einigung der Ampelkoalition über den Bundeshaushalt 2024 erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow:

„Die Einigung der Ampelkoalition zum Bundeshaushalt 2024 ist exemplarisch für diese Bundesregierung: SPD, Grüne und FDP können sich nur noch auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Eine Vision für unser Land ist in diesem Bundeshaushalt nicht zu erkennen. Stattdessen werden die Bürgerinnen und Bürger an verschiedenen Stellen einfach nur stärker zur Kasse gebeten.

Pendlerinnen und Pendler im ländlichen Raum werden über die stärkere Erhöhung der CO2-Abgabe belastet, Stromkundinnen und Stromkunden durch die Verdopplung der Netzentgelte. Die Streichung der Steuervorteile für Landwirtinnen und Landwirte bei Kfz-Steuer und Agrardiesel ist der größte finanzielle Einschnitt, den die Landwirtschaft je erfahren musste. Die höheren Kosten für Agrardiesel werden zu weiter steigenden Lebensmittelpreisen führen - am Ende bezahlen das die Verbraucherinnen und Verbraucher. Auch die Plastiksteuer mag zunächst vom Gewerbe bezahlt werden, am Ende aber werden diese Kosten ebenfalls auf die Konsumentinnen und Konsumenten umgelegt.

Dabei wäre es angesichts der sehr guten Einnahmesituation des Bundes durchaus möglich gewesen, Einsparungen vorzunehmen, statt einfach die Steuern zu erhöhen. Das gesamte Steuerpaket ist nichts anderes als ein Großangriff vor allem auf die arbeitende Mitte im ländlichen Raum und damit auf die Mehrheit der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die finanziell ohnehin nicht auf Rosen gebettet sind.

Im Bundestagswahlkampf 2021 hatten SPD und Grüne versprochen, die steigenden Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger durch die CO2-Abgabe mit der Einführung eines ,Klimageldes‘ zu kompensieren. Sogar im Koalitionsvertrag der Ampel findet sich das Vorhaben. Inzwischen ist davon schon lange nicht mehr die Rede.

Es bleibt dabei: Die Ampelregierung überzieht Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Unternehmen mit zusätzlichen Belastungen und wundert sich dann darüber, dass nach der Rezession in diesem Jahr die Wirtschaftsforschungsinstitute nun auch für 2024 eine Stagnation der Wirtschaftsleistung prognostizieren. Das könnte nicht nur die Einnahmesituation des Bundes verschlechtern, es wird auch Arbeitsplätze kosten. Mit ihren jüngsten Entscheidungen hat insbesondere die SPD bereits das Fundament für die nächste Krise gelegt.“