
Medienberichten zufolge ist es in Sachsen-Anhalt ab sofort Voraussetzung für die Einbürgerung, sich zum Existenzrecht des Staats Israel zu bekennen. Das Innenministerium hat demnach in einem entsprechenden Erlass festgelegt, dass den Bewerberinnen und Bewerbern widrigenfalls die Einbürgerung zu verweigern ist. Hierzu erklärt die Kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Katy Hoffmeister:
„Ich begrüße die Initiative aus Sachsen-Anhalt sehr. In einer Zeit, in der sich Antisemitismus auf deutschen Straßen wieder breit macht, müssen wir als Gesellschaft alles dafür tun, uns diesem Antisemitismus entgegenzustemmen. Die Einbürgerung mit einem Bekenntnis zum Staat Israel zu verknüpfen, ist ein gangbarer Weg, um unmissverständlich deutlich zu machen, dass Antisemitismus in Deutschland nicht geduldet wird. Ich würde mich sehr freuen, wenn sich Innenminister Pegel der Initiative aus Sachsen-Anhalt anschließen würde.
Für morgen ist in Schwerin eine sogenannt ,Pro Palästina-Demo‘ geplant, von der zu befürchten ist, dass der Israelhass sichtbar auf die Straßen auch unseres Landes getragen wird. Zu eindeutig waren Äußerungen der Organisatoren im Vorwege. Auch deswegen wäre es ein wichtiges Zeichen, kurzfristig dem Beispiel Sachsen-Anhalts zu folgen.“
Empfehlen Sie uns!