Angesichts der sich verfestigenden Krise der Bauwirtschaft kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, die Investitionspolitik der Landesregierung:

„Die CDU-Fraktion legt solide gegenfinanzierte Änderungsanträge für den Haushalt 2024/2025 vor mit dem Ziel, über beide Jahre rund 307 Mio. Euro zusätzlich für Investitionen bereitzustellen. Damit stiege die Investitionsquote im Haushalt von 15,4 Prozent 2024 bzw. 15,0 Prozent 2025 auf 16,6 bzw. 16,7 Prozent. Dies wäre ein signifikanter Beitrag leisten, um insbesondere die Baukonjunktur zu stützen. Die Linkskoalition aus SPD und DIE LINKE konnte sich hierfür leider nicht begeistern. Rot-Rot hat lediglich Lippenbekenntnisse übrig. Denn entgegen der Verlautbarungen des Finanzministers wird das Land in den kommenden Jahren, gemessen an den Preissteigerungen im Bausektor, nicht mehr, sondern weniger Geld investieren.

Deutlich wird dies beispielsweise an der sogenannten Schulinfrastrukturpauschale, mit der die Landesregierung in den kommenden vier Jahren den Kommunen 25 Mio. Euro Landesmittel jährlich bereitstellen will. Allerdings flossen über die Infrastrukturpauschale im Jahr 2023 30 Mio. Euro Landesmittel und von 2020 bis 2022 sogar jährlich 40 Mio. Euro. Es steht also über das Instrument der Infrastrukturpauschale für kommunale Investitionen zukünftig weniger statt mehr Geld zur Verfügung. Legt man Baukostensteigerungen über die letzten vier Jahre von rund 40 Prozent zugrunde, bedeutet die Investitionsplanung der Landesregierung sogar eine drastische Kürzung der Investitionstätigkeit des Landes. Dies wird auch in der sogenannten ,Mittelfristige Finanzplanung‘ des Landes abgebildet. Der Anteil der Investitionen am Gesamthaushalt wird von 15,4 Prozent im Jahr 2023 auf nur noch 12,8 Prozent 2028 sinken. Der Sanierungsstau bei Schulen, Kindergärten, Sportstätten, Straßen, Radwegen und Brücken wird sich so ganz sicher nicht auflösen lassen.“