Angesichts nicht abfließender Mittel für Baumaßnahmen sowohl auf Ebene des Landes als auch auf Ebene der Kommunen, erklärt die CDU-Abgeordnete Christiane Berg:

„Die Zahlen in den Haushaltsrechnungen der letzten Jahre ebenso wie in den Berichten des Landesrechnungshofs sind eindeutig: Seit Jahren schaffen es die Staatlichen Bau- und Liegenschaftsämter nicht, die geplanten Baumaßnahmen planmäßig umzusetzen. Zugleich wird die kommunale Investitionstätigkeit behindert, weil kommunale Baumaßnahmen ab bestimmten Wertgrenzen von den Staatlichen Bau- und Liegenschaftsämtern geprüft werden müssen, was aufgrund des Personalmangels in vielen Fällen viel zu lange dauert und damit die Planung und den Beginn der Baumaßnahmen deutlich verzögert.

Die CDU-Fraktion hat aus diesem Grund mit einem Änderungsantrag zum Haushalt 20 zusätzliche Stellen für die vier Staatlichen Bau- und Liegenschaftsämter in Greifswald, Neubrandenburg, Rostock und Schwerin gefordert, damit die Baumaßnahmen des Landes und der Kommunen endlich schneller umgesetzt werden können. Auch dieser Antrag wurde von SPD und Linken ohne Begründung abgelehnt. So werden der Auftragsstau bei Baumaßnahmen und damit auch der Sanierungsrückstand bei Schulen, Kindergärten, Sportstätten, Straßen, Radwegen und Brücken wohl weiter ansteigen. Auch in diesem Punkt gilt: Rot-Rot tut unserem Land nicht gut.

Schon in den Anhörungen während der Beratungen zum Haushalt 2022/2023 haben Experten und Fachverbände die mangelnde Personalausstattung der Staatlichen Bau- und Liegenschaftsverwaltung kritisiert. Seitdem hat sich nichts geändert, im Gegenteil. Während Finanzminister Geue schon damit zufrieden ist, dass die Bauumsätze in den letzten Jahren konstant geblieben sind und dabei unterschlägt, dass gleichzeitig bei den Baukosten ein massiver Anstieg zu verzeichnen war, sind die nicht ausgegebenen Mittel im Landeshaushalt für Hochbauinvestitionen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 weiter um insgesamt 108 Mio. Euro gestiegen.“