Sebastian Ehlers: Was wollte Nord Stream 2 mit sicherheitsrelevanten Daten der NATO?

01.12.2023

Anlässlich der heutigen Zeugenbefragung des früheren Referatsleiters im Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr äußert der Obmann der CDU-Fraktion für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung, Sebastian Ehlers:

„Die heutige Zeugenbefragung hat deutlich gemacht, dass es erhebliche Bedenken der Bundeswehr im Zusammenhang mit dem Bau der Pipeline gab und nach Ansicht des Zeugen die Belange der Landes- und Bündnisverteidigungergeben nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

So fragte das Bergamt im Auftrag von Nord Stream 2 im Rahmen der Planungen nach Koordinaten der U-Boot-Tauchgebiete der NATO, was für große Verwunderung beim Bundesamt gesorgt hat.

Nach Aussagen des Zeugen kam es im Jahr 2017 zu einem Bruch zwischen der Bundeswehr und dem Bergamt. Anträge der Bundeswehr auf Akteneinsicht wurden danach durch die nachgelagerte Landesbehörde einfach abgelehnt. Dies stieß auf große Irritation auf Seiten der Bundeswehr. Es steht der Verdacht im Raum, dass von oberster Stelle der Landesregierung politischer Druck ausgeübt wurde. Der Untersuchungsausschuss wird diesem schweren Verdacht nachgehen und klären, ob die Sicherheitsinteressen Deutschlands leichtfertig aufs Spiel gesetzt wurden.“