Zur gestrigen Sitzung des Finanzausschusses, in dem der Landeshaushalt 2024/2025 abschließend beraten und verabschiedet wurde, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers:

„Im Finanzausschuss des Landtags wurde gestern das hohe Lied der Planungssicherheit besungen. Gleichzeitig musste der Finanzminister eingestehen, dass die mehr als 700 Mio. Euro Bundesmittel, die nach bisheriger Planung jährlich im Landeshaushalt zur Kofinanzierung von Maßnahmen und Programmen zur Verfügung stehen, von einer geänderten Haushaltsplanung des Bundes für 2024 massiv betroffen sein könnten.
Da völlig unklar ist, was am Bundeshaushalt für 2024 von der Bundesregierung geändert wird, kann niemand abschätzen, in welchem Umfang der Landeshaushalt von Einschnitten bei Zuweisungen des Bundes betroffen sein wird. Das musste auch der Finanzminister konstatieren. Trotzdem wurde der Landeshaushalt für 2024/2025 gestern im Finanzausschuss abschließend beraten und soll in drei Wochen vom Landtag beschlossen werden. Man könne noch nachbessern, wurde beteuert. Wie das funktionieren soll, wenn der Bundestag nicht vorher den Bundeshaushalt 2024 verabschiedet haben wird, wurde allerdings nicht erläutert.

Wie ein solches Finanzgebaren Planungssicherheit bewirken soll, wird das Geheimnis der Landesregierung bleiben. Offenbar glauben Frau Schwesig und ihre Linkskoalition immer noch, man müsse der Öffentlichkeit nur oft genug Märchen erzählen, damit sie irgendwann alles glauben. Aber eine faktische Ungewissheit lässt sich nun einmal nicht beiseite wischen.

Es bleibt das Bild einer Landesregierung, die die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils auf die Corona-Kredite des Landes offenbar kleinreden und von den Auswirkungen der Haushaltskrise im Bund auf das Land möglichst die Augen verschließen will. Der gestern verabschiedete Haushaltsentwurf der rot-roten Landesregierung verteilt weiterhin Geld, als ob nichts geschehen wäre. Damit wird das Gegenteil von Planungssicherheit erreicht. Die Folgen werden in den nächsten beiden Jahren Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen zu spüren bekommen, wenn Mecklenburg-Vorpommern angesichts der desaströsen Finanz- und Wirtschaftspolitik der rot-roten Landesregierung wirtschaftlich immer weiter zurückfällt.“