Unter anderem auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern heute über das Thema Migrationspolitik diskutiert – insbesondere vor dem Hintergrund des Bund-Länder-Gipfels vom 6. November. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow, erklärt:

„Olaf Scholz und Manuela Schwesig haben vor dem Migrationsgipfel so getan, als sei eine Begrenzung der Migration ihr politisches Ziel. Das ist nicht die Wahrheit gewesen. Das einzig zählbare Ergebnis der MPK ist, dass die Länder vom Bund künftig finanziell stärker unterstützt werden bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Es kommt dadurch aber nicht ein einziger Migrant weniger nach Deutschland. Und genau darum hätte es gehen müssen.

Der Beschluss besteht vor allem aus Prüfaufträgen und Absichtserklärungen, etwa beim Thema ,Sachleistungen statt Bargeld‘. Es soll noch volle drei Monate dauern, bis eine Arbeitsgruppe sich Gedanken machen soll, wie ein Chipkartensystem funktionieren kann. Und dann ist das noch nicht beschlossen, und umgesetzt schon gar nicht. Ich frage mich, was ein normaler Mensch darüber denkt, der ein Girokonto hat, eine EC-Karte, eine Kreditkarte und womöglich einen PayPal-Account.

Friedrich Merz hat Olaf Scholz rechtzeitig 26 Punkte mitgeteilt, mit denen sich schnell und effektiv die Migration nach Deutschland eindämmen ließe. Insbesondere die Transitzentren an der deutschen Außengrenze würden dazu beitragen, sofort Ordnung ins System zu bringen. Mir wären solche Zentren an der EU-Außengrenze auch lieber, es wird aber noch Jahre dauern, bis diese Zentren Wirklichkeit werden. Und deswegen müssen wir zumindest vorübergehend eigene Zentren einrichten.

Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass die Migration nach Deutschland in den kommenden Jahren sinkt. Ganz im Gegenteil. Und weder sind diese Menschen in der Regel gesuchte Kräfte auf dem Arbeitsmarkt, noch handelt es sich im Normalfall um Menschen, die sich besonders einfach in unsere Gesellschaft integrieren lassen. Uns läuft die Zeit davon, das Asylrecht endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen.“