Die Linkskoalition hat gestern erklärt, sie werde einen Härtefallfonds für Opfer der SED-Diktatur auflegen. Alle ostdeutschen Bundesländer haben bereits einen solchen Fonds. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist ebenfalls vereinbart, einen entsprechen Fonds aufzulegen – bislang ist der Plan aber noch nicht umgesetzt. Im Rahmen der Befragung der Landesregierung am 8. Dezember 2022 hatte die CDU-Fraktion bereits angemahnt, das Land möge von sich aus tätig werden. Wissenschaftsministerin Martin lehnte dies damals noch ab. Hierzu erklärt die Wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katy Hoffmeister:

„Geht doch! Ich begrüße es sehr, dass die Wissenschaftsministerin ihren Widerstand gegen einen landeseigenen Fonds aufgegeben hat und meiner Forderung nach einem landeseigenen Härtefallfonds endlich nachkommt. Ich hätte mir im Sinne der Opfer gewünscht, dass die Linkskoalition meinen Vorschlag sehr viel früher aufgreift. Gleichwohl ist es erfreulich, dass Rot-Rot überhaupt reagiert, nachdem die Koalition bereits mehrfach sehr wenig Empathie aufbrachte, wenn es ums Thema SED-Unrecht geht – ich erinnere nur an den Umgang mit den Forscherinnen und Forschern in Greifswald, denen die Mittel für die Aufarbeitung von Fluchtschicksalen über die Ostsee erst auf erheblichen Druck der CDU-Fraktion gewährt worden sind, bis hin zu der Tatsache, dass Mecklenburg-Vorpommern die Bewerbung ums ,Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation‘ erst verschlief und dann die Stadt Schwerin bei ihren eigenen Bemühungen im Regen stehen ließ. Es muss jetzt darum gehen, schnellstens eine Richtlinie auf den Weg zu bringen, damit Opfer der SED-Diktatur bald auf den Härtefallfonds zurückgreifen können.“