Im Landtag wurde heute ein Antrag der CDU-Fraktion zu den Sturmflutschäden beraten. Der Antrag war bereits vor Wochen eingereicht worden, die Aktuelle Stunde des gestrigen Tages, die kurzfristig von der SPD-Fraktion angemeldet worden war, nahm die heutige Debatte vorweg. Zur Sache erklärt der Agrarapolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Diener:

„Mecklenburg-Vorpommern verfügt über 1945 km Küste, die es zu schützen gilt. Seit 1991 wurden ca. 500 Millionen € für den Küstenschutz aufgewendet. Die Küstenschutzanlagen schützen heute ca. 200.000 Menschen und materielle Werte in einem Umfang von 1,2 Milliarden €. Um diesen Schutz auch in Zukunft gewährleisten zu können, hat meine Fraktion den vorliegenden Antrag gestellt

Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die Schäden, die durch die Sturmflut im Oktober 2023 an kommunaler Infrastruktur und Küstenschutzanlagen entstanden sind, zu ermitteln und Haushaltsmittel für betroffene Kommunen bereitzustellen. Ziel ist es, eine zügige Instandsetzung sicherzustellen. Dies ist notwendig, da viele Kommunen aufgrund finanzieller Einschränkungen nicht in der Lage sind, die zerstörte Infrastruktur aus eigenen Mitteln wiederherzustellen. Gegebenenfalls müssen zudem Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz aufgestockt werden.

Die CDU hat einen guten Antrag vorgelegt, die SPD verlangte bloß eine lapidare Aktuelle Stunde. In Übrigen: Auch, wenn Schleswig-Holstein stärker betroffen war als Mecklenburg-Vorpommern, geht man dort einfach mit der notwendigen Ernsthaftigkeit an die Sache ran, inkl. Sonderlandtag und einem stattlichen Förderprogramm. An dieser Ernsthaftigkeit mangelt es der hiesigen Landesregierung.

Gestern habe ich im Rahmen der Debatte viele Argumente gehört, die für den heutigen Antrag gesprochen hätten. Davon ist heute nichts mehr wahr gewesen. Rot-Rot scheint unter einer besonders hartnäckigen Variante von Flutdemenz zu leiden. Die nächste Sturmflut kann kommende Woche auftreten. Alles, was die Landesregierung heute angeboten hat, ist die Hoffnung, dass wir erneut glimpflich davonkommen.“