Zur heutigen abschließenden Beratung des Haushalts im Innenausschuss, erklärt die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden:

„Wie bereits in den vergangenen Wochen im Innenausschuss deutlich wurde, stellen die Haushaltsberatungen im Innenausschuss für die Fraktionen von SPD und DIE LINKE ein notwendiges Übel dar. Symptomatisch hierfür ist, dass der SPD-Abgeordnete Brade während der Abstimmungen lautstark telefonierte und selbst nach Hinweisen seiner Fraktionskollegen sowie des Vorsitzenden das Gespräch nicht umgehend beendete. Offenbar wird bei Rot-Rot nicht mehr nur die politische Wirklichkeit mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf ignoriert, sondern auch die Wichtigkeit der Haushaltsberatungen an sich.

Einen Schwerpunkt in den Beratungen sieht meine Fraktion in der stetig steigenden Gefahr durch Internet- und Cyberkriminalität sowie Kinderpornographie. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, bedarf es einen Aufwuchs von Stellen bei der Kriminalpolizei, weshalb meine Fraktion hierfür insgesamt 100 zusätzliche Stellen vorgesehen hat. Um die geplante Zielstärke bei der Landespolizei zu erreichen, haben wir außerdem für die kommenden beiden Jahre jeweils 20.000 Euro zusätzliche Mittel für Werbemaßnahmen zur Gewinnung von Nachwuchskräften beantragt. Mit Rot-Rot leider nicht machbar.

Gleiches Bild beim Thema CERT-MV, das Cybersicherheitsvorfällen in den kommunalen und staatlichen Verwaltungen vorbeugen soll. Erst gestern wurde ein erneuter Angriff auf die Internetseiten der Landespolizei und das MV-Serviceportal bekannt, wodurch die Seiten nur eingeschränkt erreichbar waren. In Anbetracht der erschreckenden personellen Unterbesetzung des CERTS-MV und der deutlich gewachsenen Bedrohungslage hatten wir bereits im Vorfeld einen Stellenaufwuchs und eine Weiterentwicklung gefordert. Von Seiten der Fraktion DIE LINKE hieß es darauf, mehr sei immer schön. Das ist wahr und banal zugleich, zeugt aber nicht von einer eingehenden Auseinandersetzung mit dem Thema. Schon gar nicht vom Willen, Prioritäten im Haushalt zu setzen.

Auch die Weiterführung des Programms ,Helden statt Trolle‘ wurde von SPD und DIE LINKE als nicht notwendig erachtet, obwohl zuletzt die Justizministerin mit dem Beitritt zur ,Hassfreien Zone‘ dafür geworben hatte und damit ein Zeichen gegen Hate Speech und Fake-News setzte. Eine Erklärung gab es nicht. Die Genossen werden sich schon etwas dabei gedacht haben.“

Ergänzend dazu erklärt der Kommunalpolitische Sprecher, Marc Reinhardt:

„Das von meiner Fraktion beantragte Landesbaukindergeld in Höhe von insgesamt 25 Mio. Euro für 2024 und 2025 hätte jungen Familien den Erwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie erleichtern können. Ein Landesbaukindergeld hätte besonders zielgerichtet seine Wirkung entfalten können, ohne nach dem Gießkannenprinzip Geld zu verteilen. Rot-Rot lehnte den Vorstoß ab. Auch hier gab es keine Begründung für die Ablehnung.

Verwundert bin ich auch über das geringe Interesse der Landesregierung am Brand- und Katastrophenschutz sowie an der fehlenden Würdigung hauptamtlicher und ehrenamtlicher Einsatzkräfte. Zumal der Innenminister deren Wichtigkeit bei jeder sich bietenden Gelegenheit betont. Trotzdem wurde einer Ausweitung der Jubiläumszuwendungen nach einer bestimmten Anzahl von Jahren im aktiven Dienst, mehr Mitteln für die Jugendverbandsarbeit im Brandschutz sowie für die Brandschutzerziehung- und -aufklärung von Kindern und Jugendlichen an allgemeinbildenden Schulen keine Beachtung geschenkt. Wieder hat Rot-Rot eine Chance vertan, das Ehrenamt und die Nachwuchsgewinnung der Freiwilligen Feuerwehren zu stärken.“