Franz-Robert Liskow: GdP-Forderungen zur Personalaufstockung in der Bereitschaftspolizei sind absolut berechtigt

17.10.2023

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Mecklenburg-Vorpommern fordert angesichts hoher Einsatzbelastungen und zusätzlicher Aufgaben eine deutliche personelle Verstärkung der Bereitschaftspolizei. Laut der GdP müssen mindestens eine weitere Einsatzhundertschaft in Vorpommern aufgestellt und die bestehenden Einheiten personell erheblich verstärkt werden. Hierzu erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Franz-Robert Liskow:

„Die Situation in unserer Bereitschaftspolizei ist alarmierend. Aufgrund der hohen Einsatzbelastung und zusätzlicher Aufgaben, wie der Bewältigung von Großlagen und Kontrollen im Zusammenhang mit der Energiekrise und Migration, sehe ich dringenden Handlungsbedarf. Die Forderungen der GdP nach einer Aufstockung der Bereitschaftspolizei sind absolut berechtigt. Ich teile zudem die Bedenken, dass derzeit die eigentlichen Aufgaben der Polizeireviere vernachlässigt werden, da geschlossene Einheiten ständig mit Revierbeamten aufgefüllt werden.

Es ist bedauerlich, dass Innenminister Pegel als für die Polizei Verantwortlicher in der rot-roten Landesregierung offenbar kein aufrichtiges Interesse an einer dringend notwendigen Personalaufstockung der Polizei hat. Die vorgebrachten Argumente in Bezug auf unbesetzte Stellen sind insofern höchst zweifelhaft. Die Belastung der Polizeikräfte ist nicht länger tragbar, und es ist an der Zeit, entschlossen zu handeln. Zusätzliches Personal für die Landespolizei lässt sich zwar nicht von jetzt auf gleich organisieren, durch den mangelnden Elan des Innenministers in Verbindung mit fehlendem politischen Willen wird das Problem aber nicht kleiner, sondern größer. Wenn es darum geht, ein politisches Ziel zu erreichen, kann man bremsen oder beschleunigen. Herr Pegel und Rot-Rot stehen auf der Bremse.“