
Im Nachgang einer Anhörung zum Doppelhaushalt vor dem Wissenschaftsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern äußert die Wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katy Hoffmeister:
„Die Anzuhörenden haben heute ein dunkles Bild vom Wissenschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern gezeichnet. Die Förderung von Wissenschaft und Forschung durch die Landesregierung sei nicht im Ansatz ausreichend. Schlimmer noch, die Hochschul- und Wissenschaftslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern fühle sich noch nicht einmal ausreichend wahrgenommen. So fehle es an einem deutlichen Bekenntnis der Landesregierung zu Forschung und Wissenschaft und dies spiegle sich im Entwurf des Doppelhaushalts auch wieder. Im bundesweiten Vergleich und auch im Vergleich der norddeutschen Hochschulen sei Mecklenburg-Vorpommern unterdurchschnittlich ausgestattet. Eine Anzuhörende äußerte sogar deutlich, dass Mecklenburg-Vorpommern Spitzenforschung verschenke. Dabei sei die Stärkung der Wissenschaft gleichbedeutend mit einer Wirtschaftsförderung.
Der aktuell vorliegende Haushaltsgesetzentwurf lässt erkennen, dass diese Erkenntnisse noch nicht bis zur Landesregierung durchgedrungen sind. Wir werden deshalb während der Haushaltsberatungen einfordern, dass die Grundsatzfinanzierung des Wissenschaftshaushaltes komplett überarbeitet wird. Dazu gehört, dass die globalen Minderausgaben nicht erneut aus dem Haushalt der Hochschulen erwirtschaftet werden dürfen, der Hochschulbaukorridor erhöht und die Landeszuschüsse an die Inflation angeglichen werden müssen. Ambitionierte Investitionen in unseren Wissenschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern bringen eine Bildungsrendite, die wir nicht unterschätzen und im Sinne einer Fachkräftegewinnung auch nicht brach liegen lassen dürfen. Wenn dies nicht auf der Vorhabenliste der Landesregierung steht, dann werden wir uns dafür einsetzen.“
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