Der Städte- und Gemeindetag sieht erhebliche Mängel bei der Organisation der Europa- und Kommunalwahlen im Jahr 2024. Hierzu äußert der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt:

„Der Städte- und Gemeindetag um deren Vorsitzenden Thomas Beyer (SPD) hat der SPD-geführten Landesregierung eine konkrete Vorschlagsliste für die kommenden Kommunal- und Europawahlen übermittelt. Sogar von einem Auszählungsboykott ist die Rede. Knapp 10 Monate vor dem Wahltag hüllt sich das SPD-geführte Innenministerium dazu in Schweigen. Wir haben das Thema daher heute auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des Innenausschusses gesetzt. Die Zeit drängt.

Reibungsloses Ermitteln von Abstimmungsergebnissen ist elementare Voraussetzung für Demokratie. Zuletzt haben die Wahlen in Berlin gezeigt, dass das Vertrauen in demokratische Institutionen massiven Schaden nimmt, wenn Abstimmungen wiederholt werden müssen. Wenn kommunale Spitzenverbände schon jetzt Alarm für die kommenden Wahlen schlagen, sollten bei der Landesregierung eigentlich alle Warnlichter angehen. Es deutet sich an, dass bei den nächsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern Berliner Verhältnisse drohen. Hier muss schleunigst gegengesteuert werden.“