
Im Rahmen ihrer Schwedenreise hatte die CDU-Fraktion des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern Gesprächstermine mit Abgeordneten des Parlaments (Riksdag) des Königreichs Schweden. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow, erklärt im Nachgang:
„Ich danke den Abgeordneten herzlich für die offenen Worte über die schwedische Innenpolitik. Insbesondere was das Thema Migration angeht, hat Schweden einen bemerkenswerten Kurs eingeschlagen, von dem sich Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland einiges abschauen könnten. Intensive Grenzkontrollen, eine Verschärfung des Familiennachzugs, die zeitliche Begrenzung von Aufenthaltsgenehmigungen sowie die Absenkung von Standards hinsichtlich der sozialstaatlichen Leistungen für Flüchtlinge – Schweden hat ein ganzes Bündel an Maßnahmen auf den Weg gebracht. Diese haben dazu beigetragen, die Migration spürbar zu begrenzen. Hierfür war keine Abstimmung innerhalb der EU notwendig und auch rechtliche Bedenken konnten offenbar ausgeräumt werden. Zugleich befinden sich noch weitere Maßnahmen in Vorbereitung, die dazu beitragen sollen, die Zahl von ankommenden Flüchtlingen niedrig zu halten.“
Jessica Rosencrantz, Abgeordnete des Riksdags, erklärt: „Schweden musste in der Migrationspolitik buchstäblich die Notbremse ziehen. Es ging nicht anders. Zum einen lässt sich der gesellschaftliche Friede nicht aufrechterhalten, wenn permanent eine große Zahl an Menschen zu uns kommt, die nicht unsere Sprache beherrschen, unsere Kultur nicht kennen und letztlich auch finanziell den Staat an die Grenze des Leistbaren bringen. Zum anderen legen wir sehr viel Wert auf gesellschaftliche Integration. Das ist nur möglich, wenn die Zahl der zu uns kommenden Menschen beherrschbar bleibt.“
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