
Die CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern setzt sich, vor dem Hintergrund des 20. Jahrestages des polnischen EU-Beitritts, dafür ein, die deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen zu stärken. In diesem Kontext forderte die CDU-Fraktion heute, einen Deutsch-Polnischen-Wirtschaftstag auszurichten. Die rot-rote Koalition aus SPD und DIE LINKE lehnte dies ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow:
„Die Bedeutung verlässlicher Handelspartner und stabiler Handelsrouten in Zeiten der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind gewachsen. Polen ist seit vielen Jahren einer der drei wichtigsten Handelspartner Mecklenburg-Vorpommerns. Die polnische Wirtschaft wächst schneller, als der EU-Durchschnitt, und die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Polen und Deutschland nehmen weiter zu. Auch vor dem Hintergrund des dürftigen Außenhandels, schlägt die CDU-Fraktion vor, im Jahr 2024 einen Deutsch-Polnischen Außenwirtschaftstag zu organisieren.
Ich halte einen solchen Wirtschaftstag auch wichtig als Symbol der Wiederannäherung. Die Beziehungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu Polen sind realistisch betrachtet nicht gut. In Polen hat man durchgängig den Eindruck, dass niemand in Deutschland zuhört – dies war zuletzt und insbesondere der Fall, als sich Politikerinnen und Politiker vor allem in Mecklenburg-Vorpommern, mit Blick auf Putins Russland, Illusionen hingaben und der Republik Polen zumindest indirekt Hysterie unterstellten. Das echte Eingeständnis, sich im Gegensatz zu Polen geirrt zu haben, möglicherweise verbunden mit der Bitte um Verzeihung, gibt es aus Mecklenburg-Vorpommern bis heute nicht. Polen hat eine besondere Perspektive auf Deutschland, geprägt von historischen Erfahrungen und Herausforderungen. Wir müssen einen Schritt auf Polen zugehen – nicht Polen auf uns. Mit der Ablehnung unseres Antrages wurde heute eine große Chance vertan.“
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