Die Regierung des Landes hat heute in einer Dringlichkeitssitzung des Landtages den Doppelhaushalt für die Jahre 24/25 eingebracht. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow, kommentiert dies wie folgt:

„Rot-Rot lebt auf Kosten der Zukunft und braucht bis Ende 2025 die letzten freien Mittel der Ausgleichsrücklage praktisch vollkommen auf, um den Haushalt auszugleichen. Das strukturelle Defizit, das aus dem ungebundenen Teil der Rücklage ausgeglichen wird, beträgt für 2024 und 2025 insgesamt rund 370 Mio. Euro. Aus der gesamten Ausgleichsrücklage werden sogar rund 595 Mio. Euro genommen. Danach ist die Spardose praktisch leer. Für die Folgejahre setzt die linke Landesregierung offenbar auf das Prinzip Hoffnung und steigende Steuereinnahmen. Der Konsolidierungsbedarf für die Jahre 2026 bis 2028 beträgt 1.360 Mio. Euro. Aus dem kümmerlichen Rest der Ausgleichsrücklage lässt sich diese Lücke nicht schließen. Meine Prognose: Die Linkskoalition wird das Land dann erneut in die Verschuldung treiben. Das erlaubt die Landesverfassung zwar nicht. Aber Rot-Rot hat schon einmal einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt. Es wäre also kein Novum.

Das mangelnde Interesse an soliden Haushalten ist dabei symptomatisch für eine Politik, die aus dem Blick verliert, was für das Wohl unseres Landes elementar ist. Die Deindustrialisierung Deutschlands, die auch in Mecklenburg-Vorpommern voranschreitet, ist die Axt am Wohlstand dieses Landes. Kanzler Scholz hat zwar von der Zeitenwende gesprochen. Aber eben auch nur gesprochen. In der Sache wird durchgezogen, was im Koalitionsvertrag steht: In einer Phase, in der die Energiesicherheit Deutschlands gefährdet ist wie nie und in der Preise durch die Decke gehen, wird der Atomausstieg durchgezogen und ein Heizungsgesetz durchgedrückt, dessen Folgen viele Menschen mit kleinem Einkommen und wenig Vermögen vor riesige Probleme stellt.

Und die Landesregierung tut ihr Übriges. Die Inflation steigt, die Wirtschaft schrumpft – Rot-Rot führt erstmal einen neuen Feiertag ein. Und als kürzlich die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vollkommen zutreffende Kritik am Schulsystem in Mecklenburg-Vorpommern geäußert hat – da hat die Bildungsministerin sich nicht einmal mehr die Mühe gemacht, auf die Kritik in der Sache einzugehen. Sie hat einfach den Überbringer der Botschaft für unerwünscht erklärt. Und damit war für Frau Oldenburg die Sache vom Tisch. An jedem Abendbrottisch in Mecklenburg-Vorpommern ist unser Bildungssystem Thema. Nur die Bildungsministerin sieht das nicht mehr.

Als die Ampelkoalition in Berlin kürzlich ankündigte, sie wolle Cannabis legalisieren, hat Sozialministerin Drese erklärt, Kritik an der Legalisierung sei Kulturkampf, der bitte unterbleiben möge. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Drogenlegalisierung, völlig überzogene Veränderungen am Personenstandsgesetz, höchst fragwürdige Veränderungen am Staatsbürgerschaftsrecht, die fortschreitende Deindustrialisierung Deutschlands, eine ideologiegetriebene Energiepolitik. Und so weiter. Die SPD überzieht dieses Land seit fast zwei Jahren mit einem Kulturkampf sondergleichen. Und wenn das jemand anspricht, dann erklärt Frau Drese, man möge doch bitte den Kulturkampf unterlassen.

Frau Schwesig spricht gern davon, dass die Gesellschaft nicht gespalten werden dürfe. Ich sehe das ganz genauso. Ich stelle aber auch fest: Vor allem: Die Politik der Ampel und vor allem die Politik von Rot-Rot hat einen tiefen Keil in die Gesellschaft getrieben. Das beste Mittel gegen die Spaltung der Gesellschaft durch die Ampel und durch Rot-Rot wäre ein politischer Realitätscheck. Und danach eine Anpassung der politischen Ziele. Die große Zahl an Flüchtlingen etwa, die derzeit in Deutschland ankommt, überfordert die Integrationsfähigkeit dieses Landes schon jetzt ganz eindeutig. Jeder kann das sehen. Manuela Schwesig erklärt dazu, dass sie keine Begrenzung der Migration wolle. Ihr Koalitionspartner DIE LINKE erklärt, niemand dürfe abgeschoben werden. Gleichzeitig erleben wir, dass es sowohl in der Universitätsstadt Greifswald als auch in einer Kleinstadt wie Grevesmühlen eindeutige Bürgerbegehren gibt, was das Errichten von Unterkünften für Flüchtlinge angeht.

Rot-Rot verschließt bei dem Thema fest die Augen und erklärt den Wunsch nach spürbarer Begrenzung der Migration als politisch anrüchig bzw. nicht durchführbar. Was die Durchführbarkeit angeht könnte schon ein Seitenblick nach Skandinavien helfen. Die Menschen wollen eine andere Einwanderungspolitik. Sie von der Linkskoalition sagen, eine andere Politik sei nicht möglich bzw. nicht gewollt. Diese Unbelehrbarkeit ist es, die den Keil treibt, der die Gesellschaft spaltet.“