Zum Beschluss des Kabinetts über den Haushalt 2024/2025, erklärt der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt:

„Der Linkskoalition aus SPD und DIE LINKE scheint haushaltspolitisch nichts Anderes einzufallen, als der Griff in die Rücklagen und das Hoffen auf konjunkturell bessere Zeiten. Für Prioritätensetzungen, Reformen und sinnvolle Sparmaßnahmen fehlt Rot-Rot entweder der politische Wille oder aber die finanzpolitische Kompetenz, wahrscheinlich sogar beides.

Eine Fortsetzung dieser einfallslosen Finanzpolitik darf es nicht geben. Denn angesichts sinkender Spielräume des Bundes wird sich das Land nicht darauf verlassen können, dass immer neue Bundesmittel für Investitionen bereitstehen, ebenso werden auch die Gelder aus EU-Programmen perspektivisch zurückgehen. Das Land ist gefordert, seine haushaltspolitischen Hausaufgaben zu machen und selbst die Mittel für eine höhere Quote eigenfinanzierter Investitionen zu finanzieren, um die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Leider fehlt bei SPD und Linkspartei dafür jegliche Bereitschaft. Ich fürchte jedenfalls, dass sich die Ausrede irgendwann abnutzen dürfte, dass die Finanzpolitik der Bundesregierung an allem schuld sei – zumal die SPD auf das Handeln der Bundesregierung ja durchaus Einfluss hat.

Gefordert sind in Zeiten knapper werdender Haushaltsmittel intelligente Sparmaßnahmen, um den Haushalt strukturell zu entlasten. Beispielsweise brauchen wir eine tiefgreifende Verwaltungsmodernisierung. Arbeitsprozesse in der Landesverwaltung müssen optimiert und digitalisiert werden, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlasten, Altersabgänge zu kompensieren und die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung trotz der demographischen Entwicklung zu sichern. Wo immer es möglich ist, müssen Aufgaben in Zukunft mit Hilfe von Automatisierung und Künstlicher Intelligenz erledigt werden.

Finanzminister Dr. Geue allerdings redet zwar viel vom Problem des sich verschärfenden Fachkräftemangels, als Lösung ist ihm bisher jedoch nicht mehr als die Vorgabe eingefallen, pauschal jede dritte freiwerdende Stelle nicht wiederzubesetzen. Für einen Finanzminister wie für die Landesregierung unter Manuela Schwesig insgesamt ist ein solches Konzept ein politischer Offenbarungseid. Wir werden im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen Einsparmöglichkeiten aufzeigen, damit insbesondere für Bildung, Forschung und Entwicklung mehr Mittel bereitgestellt werden können. Themen, die bei Rot-Rot deutlich zu kurz kommen.“