Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute über einen Antrag der CDU-Fraktion beraten, in dem es um die Wettbewerbsfähigkeit der Agrarwirtschaft ging. Gefordert wurde, auf zusätzliche Belastungen durch Maßnahmen der Landes- und Bundesregierung zu verzichten. Hierzu erklärt der Agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Diener:

„Es ist schon erstaunlich, wie schlecht das menschliche Gedächtnis mitunter ist. Auf dem Höhepunkt der Coronapandemie herrschte blanke Panik, es könnten Versorgungsengpässe drohen. Mehrfach wurde die Leistungsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft gelobt, die fortwährend in gleichbleibend exzellenter Qualität Nahrungsmittel lieferte. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine dasselbe Bild – Speiseöl, Senf und Weizenmehl wurden auf einmal knapp, erneut wurde beschworen, dass unsere Landwirtschaft noch resilienter werden müsse, ihre Leistungsfähigkeit müsse erhalten bleiben. Davon scheint heute nichts mehr wahr zu sein.

Die geplante Einführung eines Wasserentnahmeentgeltes würde insbesondere Veredelungsbetriebe und Obst- und Gemüseanbau in Mecklenburg-Vorpommern erheblich belasten. Im vergangenen Jahr mussten zahlreiche Obst- und Gemüseanbauer ihre hochpreisigen Spargel- und Erdbeerfelder zerstören, da sie keine Abnehmer fanden. Im Alten Land lassen die Obstbauern ihre Äpfel an den Bäumen hängen, da Importe aus anderen Ländern, Mindestlohn und hohe Energiekosten für die Lagerung keine rentable Ernte und Lagerung ermöglichen. Gleichzeitig fehlen den Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit aufgrund fehlender politischer Entscheidungen und Vorgaben. Die Nachfrage im Bereich des ökologischen Landbaus ist um 25 Prozent und im Bereich der Regionalvermarktung um 50 Prozent eingebrochen.

Wenn der Kostendruck auf Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland weiter erhöht wird, dann wird dies nicht dazu führen, dass Produkte aus den Regalen verschwinden.  Es wird dazu führen, dass die Produkte nicht mehr aus Deutschland kommen – mit all den Auswirkungen die dies mit Blick auf Transporte, Qualität und den schon jetzt nicht zufriedenstellen Selbstversorgungsgrad Deutschlands hat. Insbesondere das Landwirtschaftsministerium treibt an der Stelle ein doppeltes Spiel: Vornerum werden Krokodilstränen vergossen über jeden Tierproduktionsbetrieb, der Mecklenburg-Vorpommern verlässt. Hintenrum knallen die Korken, weil weniger Tierproduktion gut ist für die vegane Fassade. Dass am Ende die Produktion einfach nur woanders stattfindet, will vor allem bei den GRÜNEN, den LINKEN und der SPD niemand wahrhaben.“