Der Bundesrat hat heute das LNG-Beschleunigungsbesetz bestätigt. Ein hierzu vom Land Mecklenburg-Vorpommern kurzfristig eingereichter Antrag, der kleine Restriktionen im Falle des Baus eines Terminals vorsah, fand hingegen keine Mehrheit. Aus Reihen der Linkskoalition aus SPD und DIE LINKE ist zu hören, die anderen Bundesländer verhielten sich unsolidarisch. Hierzu erklärt der der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow:

„Die Debatte ums LNG-Terminal vor Rügen wird zur Farce. Erst wollte Frau Schwesig unbedingt ein solches Terminal, dann gefiel ihr der Standort nicht, dann äußerte sie grundsätzliche Bedenken und seit heute wissen wir, dass sie sich ein FSRU-Terminal vorstellen kann, wenn Mukran ein festes, landgestütztes Terminal erhält. Weder erkenne ich da eine Linie, noch ist mir klar, welches Ziel Frau Schwesig eigentlich verfolgt. Dass sie heute kurzfristig dem Bundesrat eine Beschlussvorlage präsentiert und vergeblich die Solidarität der anderen Länder einforderte, lässt erkennen, dass Frau Schwesigs Bemühungen in Sachen LNG nur noch einem einzigen Ziel unterworfen sind: Am Ende nicht den schwarzen Peter zu haben. Weder nimmt Sie die Interessen der Menschen vor Ort ernst, noch spielen für Sie energiepolitische Fragen eine Rolle. Es geht erneut ausschließlich um sie selbst. Jeder kann das sehen.

Im Übrigen finde ich es reichlich verstörend, wenn Robert Habeck vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt, hätte es ernsthaften Widerstand seitens der Landesregierung geben, hätte er die Pläne für ein Terminal vor Rügen ad acta gelegt. Entweder hat die Landesregierung seinerzeit tief geschlafen und die Folgen des Terminals für die Menschen vor Ort schlicht übersehen oder sie hat im laufenden Verfahren ihre Meinung geändert – von einer Vorkämpferin für ein Terminal vor Rügen hin zu einer Kritikerin eines solchen Terminals. So verspielt man Vertrauen – einerseits bei der Bevölkerung vor Ort, andererseits bei den handelnden Akteuren in Berlin.

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde fraktionsübergreifend bekräftigt, dass der Bund, bevor über ein Terminal überhaupt gesprochen wird, den Bedarf für ein Terminal transparent und umfassend erklären muss. Es gibt sogar einen entsprechenden Landtagsbeschluss. Ich stelle fest, dass es bis heute keine nachvollziehbare, für jedermann einsehbare Bedarfsanalyse gibt und dass die Landesregierung recht milde Töne anschlägt, wenn es darum geht eine solche Analyse vom Bund einzufordern. Und ich bleibe bei meiner Auffassung, dass sich ohne Vorliegen einer solchen Analyse jede Diskussion über ein Terminal erübrigt.“