Im Wissenschaftsausschuss wurde heute ein Antrag der FDP beraten, den der Landtag seinerzeit zur Beratung in den Ausschuss überwiesen hatte. Die Landesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, sicherzustellen, dass die Behörde der Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur mit den personellen und finanziellen Mitteln ausgestattet wird, die für die effektive Wahrnehmung der Aufgaben notwendig sind, auch mit Blick auf befristete Beraterstellen. Rot-Rot war heute nicht bereit, den Antrag abschließend zu beraten. Das hätte ermöglicht, über den Antrag im kommenden Landtag abschließend zu befinden.

Hierzu erklärt die Wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katy Hoffmeister: „Der Umgang der Linkskoalition aus SPD und DIE LINKE mit dem Thema SED-Unrecht bleibt beschämend. Es gab eine feste Zusage, den Antrag heute abschließend zu beraten. Dass Rot-Rot sich daran nicht mehr gebunden sah, ist wohl der Tatsache geschuldet, dass die Koalition den Antrag nicht im Landtag haben wolle, während sich die Niederschlagung des Aufstandes vom 17. Juni 1953 zum siebzigsten Mal jährt.

Hier zeigt sich die ganze Ignoranz von SPD und DIE LINKE, wenn es darum geht, sich kritisch mit dem geschichtlichen Erbe Deutschlands auseinanderzusetzen. Die DDR, so scheint es, ist im rot-roten Rückspiegel nach wie vor ein Paradies mit kleinen Fehlern. Je weiter die Vergangenheit zurückliegt, desto milder offenbar der Blick. Ich werde mich auch weiterhin entschieden gegen jeden Versuch der Geschichtsklitterung wehren. Ich hätte mich in diesem Sinne gefreut, den Antrag der FDP im kommenden Landtag abschließend zu beraten.