Anlässlich der laufenden Debatte über verstärkte Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen mit dem Ziel, Migration nach Deutschland zu bremsen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow:

„Grenzkontrollen leisten zweifelsohne einen Beitrag zur Verringerung der Migrationsströme. Schleppern wird die Arbeit erschwert, Menschen ohne gültige Dokumente kann die Einreise verwehrt werden, gleichzeitig bekommen wir in Deutschland ein klareres Bild davon, wer auf welchem Weg und mit welcher Migrationsgeschichte zu uns kommt. Grenzkontrollen können daher auch der Zusammenarbeit in der EU dienen. Ich finde es höchst irritierend, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam mit Bundesinnenministerin Faeser vereinbaren, dass auch die deutsche EU-Binnengrenze wieder verstärkt kontrolliert werden soll, und die Ministerin das Thema nach zwei Wochen ohne nähere Begründung einfach wieder einkassiert. Selbstverständlich erschweren Grenzkontrollen den freien Personen- und Güterverkehr in Europa – angesichts der ungebremst steigenden Zahl an Menschen, die es nach Deutschland zieht, müssen wirtschaftliche Interessen jedoch hinter dem akut gefährdeten gesellschaftlichen Frieden zurückstehen. Ich teile an dieser Stelle die Ansicht von Ministerpräsident Woidke aus Brandenburg.

Gleichzeitig teile ich die Einschätzung von Ministerpräsident Kretschmer: Wir brauchen in Deutschland dringend eine ehrliche Debatte über die Zukunft unseres Asylsystems. Offene Arme für diejenigen zu haben, die vor Krieg und Leid fliehen, ist selbstverständlich, selbstverständlich ist aber auch, dass unsere Möglichkeiten begrenzt sind. Wer das ignoriert, überdehnt die Aufnahmefähigkeit und die Aufnahmebereitschaft dieser Gesellschaft. Es braucht noch vor der Sommerpause einen neuerlichen Flüchtlingsgipfel, der drei Schwerpunkte haben muss: Die deutliche Erleichterung von Abschiebungen, das Begrenzen sozialer Leistungen für Menschen, die zu uns kommen und vor allem für diejenigen, die ausreisepflichtig sind, und nicht zuletzt ein deutliches Signal an unsere Partnerinnen und Partner in der EU, dass Deutschland es nicht mehr im bisherigen Umfang dulden wird, dass andere EU-Staaten Flüchtlinge nach Deutschland durchleiten.“