Sebastian Ehlers: Einjähriges Jubiläum der Ankündigung der Klimastiftungs-Auflösung Landesregierung ist nicht einen Millimeter vorangekommen

17.05.2023

Am 17. Mai 2022 kündigten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der Vorsitzende der sogenannten Klimaschutzstiftung, Erwin Sellering, die Auflösung der umstrittenen Stiftung an. Der Obmann der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung, Sebastian Ehlers, erklärt zum Jubiläum dieser Ankündigung:

„Ein Handlungsauftrag des Landtages aus dem März 2022 wurde von einer ungewöhnlichen breiten überfraktionellen Mehrheit getragen. Und er war eindeutig: Unser Beschluss sah das Ende der sogenannten Klimaschutzstiftung vor. Vor einem Jahr bekräftigten Manuela Schwesig und Erwin Sellering dies dann nochmals auf einer Pressekonferenz. Seitdem ist die Landesregierung mit der Stiftungs-Auflösung nicht einen Millimeter vorangekommen. Herr Sellering denkt weiterhin nicht daran zurückzutreten und Frau Schwesig unternimmt nicht einmal den Versuch, das Verhalten ihres politischen Ziehvaters auch nur zu missbilligen. Das lässt tief blicken.

Die Ministerpräsidentin muss erklären, ob sie den klaren Beschluss des Landtages noch umsetzen kann oder will. Zu behaupten, man gehe nach wie vor von einem baldigen Rücktritt Sellerings aus, ist offenkundiger Unsinn. Der Landtag hat ein Recht darauf zu erfahren wie mit seinen Beschlüssen umgegangenen wird. Akzeptiert die Ministerpräsidentin etwa stillschweigend, dass Erwin Sellering die Vereinbarung mit der Landesregierung einseitig aufgekündigt hat und die Stiftung ihre Arbeit fortsetzt? Das Image des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern hat seit der offenkundig verfehlten Ankündigungspolitik Schwesigs weiter erheblichen Schaden genommen.“