Medienberichten zufolge haben Vertreterinnen und Vertreter von Ländern und Kommunen ein Bündel an Maßnahmen erarbeitet, um die Migrationspolitik neu zu justieren, auch mit Blick auf das Thema Abschiebungen. Anlass ist der Migrationsgipfel von Bundesinnenministerin Faeser, auf dem Arbeitsgruppen eingesetzt wurden, die Vorschläge erarbeiten sollten. Diese liegen anscheinend im Entwurf vor. Berichten zufolge hätten sich elf von 16 Bundesländern hinter den Vorschlägen versammelt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow, erklärt hierzu:

„Die deutsche Asylpolitik bringt die Kommunen an ihre Belastungsgrenze, weil immer mehr Flüchtlinge untergebracht werden müssen. Gleichzeitig ist es fast nicht möglich, Menschen abzuschieben, die kein Bleiberecht haben und ihre Abschiebung mit allen Mitteln verhindern. Die Verantwortung für diese Entwicklung trägt die Regierung in Berlin, ausbaden müssen es aber Länder und Kommunen. Deswegen ist es ein starkes Signal, dass jetzt diejenigen, die die Folgen der Asylpolitik managen müssen, denjenigen, die sie zu verantworten haben, praxistaugliche Vorschläge für eine Neuausrichtung der Asylpolitik machen. Bisher liegen zwar nur Entwurfsfassungen vor, diese bieten aber Anlass zu Optimismus. Veränderungen in der Asylpolitik sind möglich, praxistaugliche Vorschläge liegen vor, der Bund muss jetzt nur die Chance ergreifen, die sich ihm bietet.

Von der Landesregierung erwarte ich, dass sie die Bemühungen unterstützt und ihren bisherigen Kurs aufgibt. Das Unterlassen von Abschiebungen und die Weigerung, Flüchtlingszahlen zu begrenzen, ist der falsche Weg. Es besteht die Chance, gemeinsam mit anderen Bundesländern und der Bundesinnenministerin substanzielle asylpolitische Veränderungen auf den Weg zu bringen. Die Linkskoalition aus SPD und DIE LINKE darf sich diesem Vorhaben nicht verweigern. Die Landesregierung darf den Weckruf von Ländern und Kommunen nicht überhören.“